Midterm-Wahlen: Der Tag danach | Mietwahnsinn vertreibt Städter
 
DAS MORNING BRIEFING
08.11.2018
 
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Guten Morgen,
die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt mit Billigung der CDU-geführten Landesregierung gegen BlackRock. Die Büroräume in München wurden bereits durchsucht. Es soll um Verwicklungen von BlackRock in dubiose Cum-Ex-Geschäfte gehen, die den deutschen Fiskus insgesamt um Milliardenbeträge schädigten. Der NRW-Justizminister, ein Vertrauter von Ministerpräsident Laschet, lässt die Staatsanwaltschaft gewähren, die einem nach der Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz aufgetauchten „anonymen Verdacht“ nachgeht.

Die fraglichen Vorgänge ereigneten sich zwischen 2007 und 2010 – also fünf Jahre bevor Merz seinen Posten bei dem US-Vermögensverwalter antrat. Er ist juristisch also nicht nur unschuldig, sondern auch unbeteiligt.

Politisch aber wird anders kalkuliert: Das Sperrfeuer gegen den „Mann des Großkapitals“ (MDR) erfährt durch das „friendly fire“ der NRW-Staatsanwaltschaft Unterstützung. Man zielt an Merz vorbei, wissend, dass er trotzdem in Deckung gehen muss.
 
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dpa
 
Womit wir bei Armin Laschet wären, der im Rennen um die Merkel-Nachfolge nur scheinbar zurückgezogen hat. Die Wahrheit hinter der Wirklichkeit ist diese: Laschet geht, um zu kommen. Außerhalb der Gefahrenzone lauert er auf seine Chance. Die Mathematik der Macht funktioniert in seinem Fall so: Jeder Reputationsschaden für Friedrich Merz kommt einer Einzahlung auf das Laschet-Konto gleich.

Der Partei- und Regierungschef in Düsseldorf hat am Rande der jüngsten Vorstandssitzung der CDU-NRW im Gespräch mit Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn beiden nahegelegt, sich als mögliche Parteichefs für die Fortsetzung der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel in Berlin einzusetzen. Andernfalls soll er gedroht haben, seine Unterstützung zu entziehen. Das berichtet heute Morgen die „Rheinische Post“, gewissermaßen die nächstgelegene journalistische Beobachtungsstation vor Laschets Haustür. Der Amtsinhaber bestreitet die Drohung. Fakt ist: In der Vorstandssitzung gaben Merz und Spahn beide ihre Treue zu Merkel und zur GroKo zu Protokoll.

Die „Rheinische Post“ spekuliert, dass Laschet damit „die Hintertüre für eine eigene Kanzlerkandidatur entscheidend vergrößern“ will. Denn dafür brauche er vor allem Zeit. Würde Friedrich Merz jetzt beide Ämter an sich reißen, so zitiert die Zeitung ein CDU-Vorstandsmitglied, sei das „Fenster für den Kanzler Laschet endgültig zu“.
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dpa
 
Laschet bewegt sich in der Kulisse. Wir können ihn dort nur schemenhaft erkennen. Wäre der ganze Vorgang ein Alfred-Hitchcock-Krimi, trüge er wohl die Überschrift: Der dritte Mann. Die Beziehung zwischen Laschet und Merz ist erkaltet. Die Anfangsinvestition des Ministerpräsidenten in seinen Parteifreund – dem er erst kürzlich noch einen Job als Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln/Bonn und das Mandat als Brexit-Beauftragten der Landesregierung andiente – wird nun nach und nach abgeschrieben.
 
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Die neue politische Situation in Washington fordert ihr erstes Opfer, kaum dass die Stimmen ausgezählt sind. Präsident Trump setzt seinen missliebigen Justizminister Jeff Sessions, der die Ermittlungen wegen der Russland-Kontakte des Trumpschen Wahlkampfes emsig vorangetrieben hatte, vor die Tür. Stattdessen wird der Staatschef des Weißen Hauses, ein bedingungsloser Trump-Loyalist, als Nachfolger eingesetzt. Der US-Präsident hält es offenbar mit Lenin: Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser.
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imago
 
Was genau bedeutet der US-Wahlausgang (Grafik unten) für die Arbeitsplätze in Deutschland? Und für unsere traditionell engen Export- und Import-Beziehungen zu den Amerikanern? Darüber sprach ich für den um 7:45 Uhr erscheinenden Morning Briefing Podcast  mit Frank Sportolari. Er ist der neue Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland und im Hauptberuf Deutschlandchef des Paketzustellers UPS. Der Amerikaner Sportolari spricht offen über seine Gefühle: „Ich habe Angst, dass in Washington jetzt nichts besser wird.“
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Was als Ärgernis in den teuren Wohnlagen begann, hat sich zum sozialen Sprengsatz überall in Deutschland entwickelt: die Mieten. Sie sind oft höher als hoch. Sie sind in ihrer Mechanik, die auf Erhöhung der Erhöhung abzielt, in der Regel dreist. Sie sind für viele unbezahlbar geworden, weshalb eine lautlose Fluchtbewegung eingesetzt hat. Die Opfer der innerstädtischen Mietexplosion suchen in der Peripherie Asyl. In den Vorstädten wächst ein neues Prekariat heran.
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Vor allem in den sieben größten Städten Deutschlands zogen die Mieten für Wohnungen brutal an. Plus 58 Prozent von 2010 bis Ende des zweiten Quartals 2018. In Berlin ging es sogar um 73 Prozent nach oben.

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FDP BW | Pexels
 
Für den Morning Briefing Podcast  habe ich mit dem Fraktionsvize der FDP im Bundestag und Chef der Liberalen im Häuslebauerland Baden-Württemberg, Michael Theurer, gesprochen. Der Staat sei nicht die Lösung, sondern die Mutter der Probleme, sagt er: „Vierzig Prozent der Baukosten sind durch staatliche Regulierung verursacht“. Der Staat greife planwirtschaftlich in den Immobilienmarkt ein und verknappe dadurch das Angebot. Bund, Länder und Kommunen sitzen allein in den sieben großen Städten auf zwei Millionen Quadratmeter Bauland, die sie mobilisieren könnten. Aber sie tun es nicht.
 
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imago
 
Leidtragende dieser Entwicklung sind nicht nur die Mieter, sondern vor allem junge Familien, die Eigentum erwerben wollen und es nun nicht mehr können. Der Präsident des Handelsblatt Research Institute, Bert Rürup, warnt vor einer „verlorenen Generation“. Die Zahl der Erstkäufer verringerte sich von 800.000 in 2013 auf nur noch 600.000 in 2016. Das Land, „in dem wir gut und gerne leben“ (Merkel), hatten sich viele anders vorgestellt.

 
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Pexels
 
Die SPD versucht derzeit alles, um Wähler zurückzugewinnen. Gestern startete SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein Programm für Menschen in der Midlife Crisis. Er sagte, er wolle ihnen „Zeit zurückgeben für Dinge, die sie neben der Arbeit nicht schaffen“. Konkret: Wer bislang zwölf Jahre brav gearbeitet hat, darf auf Kosten seiner Firma und des Staates ein Jahr blau machen. Er muss keine Steuern zahlen und keine Beiträge zur Krankenversicherung, bekommt aber 1000 Euro netto pro Monat ausbezahlt. Der Stressbürger traut seinen Ohren kaum.

Worauf warten Sie noch? Sie sollten schon heute Morgen anfangen, Ihren Rucksack für die Weltreise zu packen. Vorher müssen Sie nur noch schnell SPD wählen.

Ich wünsche Ihnen einen gut gelaunten Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor