Soli ohne Ende | Keine Lust auf eigene Aktien
Gabor Steingart - Das Morning Briefing
07.06.2019
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Guten Morgen,
die Befunde des „ZDF“-Politbarometers – das erstmals die Stimmung der Nach-Europawahl-Woche untersucht hat – sind an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Sie lassen im Grunde nur einen Schluss zu: Die CDU-Funktionäre haben auf ihrem Dezember-Parteitag ins falsche Regal gegriffen.Sie wählten eine Regionalpolitikerin ohne sprachliche Stammwürze und mit nur flachem intellektuellen Bouquet, deren hoher Säuregehalt vom Publikum schnell erfasst wurde. Wäre AKK eine Weinsorte, müsste sie als Beaujolais Primeur vertrieben werden – auch wenn sie selbst sich für einen Barolo hält.
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Das beste, was man ihr wünschen kann, wären Jahre ungestörter Nachgärung. Dafür bräuchte sie allerdings nicht das Scheinwerferlicht der Wahlstudios von „ARD“ und „ZDF“, sondern nur ein schattiges Plätzchen im Konrad-Adenauer-Haus. Die Befunde der Demoskopen sind so und nicht anders: Mit Annegret Kramp-Karrenbauer lässt sich am Wählermarkt kein für die Konservativen guter Preis erzielen. Der grüne Veltliner von Robert – nicht Weil, sondern Habeck – steht beim Bürgertum deutlich höher im Kurs. Die werte Kundschaft findet ihn spritziger. Sie glaubt zu spüren: Da perlt was.
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Das AKK-Urteil der „ZDF“-Demoskopen lautet im Detail: ► Die Grünen legten nach der Euro-Wahl auf 26 Prozent zu. Damit liegt die Öko-Partei nur noch knapp hinter der Union. ► Kramp-Karrenbauer trauen nur noch 18 Prozent der Deutschen zu, ihre Partei erfolgreich zu führen. Im März waren es noch 41 Prozent. ► Auch aus den Reihen der Union bezweifeln 64 Prozent einen Erfolgskurs unter ihrer Führung. ► Nur noch eine Minderheit der Befragten hält AKK für geeignet, den Job als Bundeskanzlerin auszufüllen: Unfassbare 71 Prozent – März: 51 Prozent – sprechen ihr die Kanzlerbefähigung ab. ► Von den CDU/CSU-Anhängern meinen 28 Prozent, dass sie Kanzlerin kann. Immerhin 59 Prozent glauben das nicht.
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Sollten sich diese Zahlen nicht als Laune des Augenblicks erweisen –worauf nichts hindeutet –, dann hat die CDU jetzt drei Möglichkeiten: ► Erstens: Sie zieht die Frau zurück, was zwar der Situation, aber nicht der Natur der CDU entspricht. ► Zweitens: Sie befördert sie – streng nach dem Peter-Prinzip – ins Kabinett, in der Hoffnung, das Amt möge die Amtsinhaberin illuminieren. ► Drittens: Der Funktionärsapparat akzeptiert den demoskopisch ermittelten Bürgerwillen (bevor er sich in einer Bundestagswahl demokratisch materialisiert) und nominiert für die Kanzlerkandidatur eine Persönlichkeit mit mehr Gehalt (z.B. Friedrich Merz), nachprüfbaren Regierungserfolgen (z.B. Armin Laschet) oder einem spürbar höheren Energielevel (z.B. Jens Spahn). Gesucht wird ein Politiker, der mehr sein will als der Blockwart der Verhältnisse. Man ist bescheiden geworden.
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Kandidaten-Roulette auch bei der SPD. Deutschlands älteste Partei braucht dringend einen neuen Chef oder eine neue Chefin, sowie einen vorzeigbaren Kanzlerkandidaten oder eben auch eine Kanzlerkandidatin. Die Namen Manuela Schwesig, Sigmar Gabriel und Olaf Scholz sind aufgerufen. Aber auch andere, zum Beispiel Juso-Chef Kevin Kühnert, schließen eine Kandidatur keineswegs aus.
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Über den Seelenzustand der SPD und den Weg der Heilung habe ich heute Morgen mit Johannes Kahrs gesprochen, dem Sprecher der SPD im Haushaltsausschuss und führenden Mann des Seeheimer Kreises. Im Morning Briefing Podcast  sagt er:
Es gibt im Moment viele Sozialdemokraten, die verzweifelt sind.”
Wir reden viel und sind nicht mit Selbstvertrauen gesegnet.”
Aber der Mann vom konservativen Flügel der SPD hat auch eine Lösung für die noch offene Führungsfrage parat:
Deutschland und die Sozialdemokratie sind immer gut gefahren mit Sozialdemokraten aus Hamburg. Olaf Scholz ist einer, der führt. Dem geht es nicht um Außenwirkung, der legt klare Konzepte vor.”
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Spätestens Ende 1999 sei der Soli verschwunden, versprach einst Helmut Kohl. 20 Jahre später ist er immer noch da. 331,5 Milliarden Euro haben die deutschen Steuerzahler über diese Ergänzungsabgabe seit 1995 für den Aufbau Ost bezahlt. Angekommen sind davon im Osten nur 261,8 Milliarden. 69,7 Milliarden hat der Bund anderweitig ausgegeben. Irgendwo fehlt‘s immer. Noch im Januar versprach die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, den Soli komplett abschaffen zu wollen und nicht nur zu 90 Prozent, wie es die GroKo im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Die vollständige Abschaffung sei „ein Stück Wirtschaftsförderung, die angesichts der drohenden Konjunkturflaute möglicherweise notwendig ist“, sagte sie. Ein halbes Jahr später verabschiedet sich die Union-Spitze von sich selbst. Mit dem Aufstieg der Grünen und dem Erfolg der außerparlamentarischen Klimaschutzbewegung haben sich die Prioritäten verschoben. Außerdem: Wer die bedingungslose Grundrente der SPD verhindern wolle, könne nicht gleichzeitig die oberen zehn Prozent entlasten, heißt es bei der Union. Damit hat der Soli seinen neuen Daseinszweck gefunden: die Wiederherstellung des Koalitionsfriedens.
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Bei der ökonomischen Beurteilung der Migration hängt alles davon ab, ob wir eine Zuwanderung in die Sozialsysteme oder eine in den Arbeitsmarkt erleben. Das eine entzieht, das andere erzeugt ökonomische Energie. Die gute Nachricht: von den knapp 1,7 Millionen Menschen, die seit 2015 nach Deutschland zuwanderten, waren im Oktober 2018 298.000 Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Die schlechte Nachricht: In den vergangenen acht Jahren stieg die Zahl der ausländischen Arbeitslosen um 33 Prozent auf 576.242. Das geht aus der Antwort des Arbeits- und Sozialministeriums auf eine kleine Anfrage hervor. Heute will die Große Koalition im Bundestag das sogenannte „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ verabschieden. Seine Kernelemente: ► Erstmals dürfen auch beruflich qualifizierte Fachkräfte aus nicht EU-Ländern für ein halbes Jahr ohne konkretes Jobangebot kommen. Sie sollen vor Ort suchen und den Mangel – zum Beispiel in den Pflegeberufen und im Handwerk – durch ihren Arbeitseinsatz lindern. ► Die Zuwanderung soll nicht mehr auf Berufe beschränkt bleiben, in denen es Engpässe gibt. Die Idee: Der Engpass soll bekämpft werden, bevor er entsteht. ► Die bisherige Vorrangprüfung – ob ein anderer Arbeitnehmer aus Deutschland oder einem EU-Land denselben Job machen kann – entfällt. Ein Stück praktizierter Bürokratieabbau. ► Für abgelehnte Asylbewerber in Ausbildung oder Arbeit gibt es eine Beschäftigungsduldung. Für mindestens 30 Monate findet keine Abschiebung statt. Das soll helfen, den Arbeitsmarkt nicht zusätzlich zu verspannen. Insgesamt fällt die Kommentierung der neuen Migrationsregeln durch die Experten in den Zeitungsredaktionen heute Morgen wohlwollend aus. Frank Specht vom „Handelsblatt“-Hauptstadtbüro schreibt:
Union und SPD haben hier das Beste vorgelegt, was in dieser Regierungskonstellation möglich ist und den Anforderungen der Innen- wie der Sozialpolitiker Rechnung trägt. Allerdings: Die Armutsmigration aus den Elendsgebieten dieser Welt wird nicht aufhören, nur weil jetzt legale Zugangswege geschaffen werden.“
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Amerika ist aufgewühlt und gespalten. Aber wo kann man diesem an der Gegenwart leidenden Land am besten den Puls fühlen? Im Greyhound Bus, sagt der New Yorker Autor Gary Shteyngart, und hat sich in einer Art Selbstversuch auf den Weg von Ost nach West gemacht. Meine Kollegin Chelsea Spieker, Amerikanerin aus dem Bundesstaat New York, traf ihn. Das Gespräch jetzt gleich im Morning Briefing Podcast . Er sagt:
Viele der Menschen im Finanzdistrikt von New York sind total isoliert von der Welt. Ihre Frauen hassen sie. Die Kinder kennen sie nicht. Da ist dieser endlose Konkurrenzkampf untereinander. Und deshalb habe ich den Helden meiner Geschichte in einen Greyhound Bus gesetzt, um das andere Amerika zu entdecken.“
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Auf der Hauptversammlung in der Frankfurter Festhalle sagte Deutsche Bank-Chef Christian Sewing seinen Aktionären: „Ich werde nicht nachlassen und alle Kräfte einsetzen, unseren Aktienkurs nach oben zu bringen.“ Doch der Einsatz des eigenen Geldbeutels zählt offenbar nicht dazu. Sieht man von Wertpapieren ab, die Managern im Rahmen ihrer Vergütungsprogramme de facto aufgezwungen werden, hat sich laut BaFin keiner der Vorstände der Deutschen Bank seit 2015 auch nur eine Aktie ins private Depot gelegt. Zum Vergleich: Allein im letzten Jahr kauften die Vorstände von Siemens mit eigenem Geld Aktien ihrer Firma im Wert von mehr als 6,3 Millionen Euro, die Chefetage der Deutschen Börse langte für mehr als 5,4 Millionen Euro zu und VW-Chef Herbert Diess orderte für sich VW-Aktien für mehr als zwei Millionen Euro. Die Chefs der Deutschen Bank aber haben den Igel im Portemonnaie. Der Privatmann Sewing misstraut offenbar dem Bankmanager Sewing. Ich wünsche Ihnen einen unbeschwerten Start in das Wochenende. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor