Große Koalition am Ende? | Geistige TV-Duelle
 
DAS MORNING BRIEFING
29.10.2018
 
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Roessler | dpa
Guten Morgen,
würde Hollywood einen Oscar für Selbstzufriedenheit verleihen, Volker Bouffier hätte ihn sich gestern Abend redlich verdient. Der Mann genoss sich in vollen Zügen, er sprach von Demut, aber er empfand sie nicht. „Unser Einsatz hat sich gelohnt“, sagte der hessische CDU-Ministerpräsident. „Wir liegen deutlich über der Bundespartei“ – also leite sich daraus ein Führungsanspruch für die Staatskanzlei ab: Kurskorrektur unnötig.
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Die unbequeme Wahrheit sieht anders aus: Im Vergleich zum Rekordergebnis eines Roland Koch von 48,8 Prozent (2003) erhielt die CDU in Hessen nur wenig mehr als die Hälfte der damaligen Stimmen. Auch im Vergleich zur vergangenen Hessen-Wahl fiel das Ergebnis um 11,3 Prozent schlechter aus. Mit 27,0 Prozent schnitt Bouffier nur hauchdünn besser ab als die Union bei der Bundestagswahl 2017. Tausende Wähler und Wählerinnen wanderten, nein sie flüchteten, jeweils zur AfD und zu den Grünen (siehe Grafik unten). Kurz und gut: Ein Wahlverlierer inszenierte sich im Fernsehen als Wahlgewinnner – und ARD wie ZDF boten ihm nicht die Stirn, sondern die Bühne. Man stellte kritische Fragen, das schon. Aber man bestand nicht auf einer Antwort. Der nackte Kaiser von Hessen lobte seine Kleider.
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Die SPD sackte ebenfalls um 10,9 Prozent ab und liegt mit 19,8 Prozent bei weniger als der Hälfte früherer Ergebnisse. In diesem Zustand wird die Sozialdemokratie in ihrem einstigen Kernland niemals mehr den Regierungschef stellen können. Stock. Zinn. Osswald. Börner. Eichel. Schluss. Ihr derzeitiger Landesvorsitzender und Eben-Noch-Spitzenkandidat ist ein Mann ohne Eigenschaften, der von den Wählern als solcher enttarnt wurde. Die SPD ist damit zwar durchgefallen, aber der Wähler hat sein Reifezeugnis erlangt.
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Dedert | dpa
 
Heute im Morning Briefing Podcast  analysiert Hessens letzter SPD-Ministerpräsident Hans Eichel die Lage. Es handle sich um einen historischen Absturz, sagt er, dessen Ursache nicht in Hessen, sondern in Berlin bei der Bundes-SPD zu finden sei. Die Große Koalition steht für Eichel spätestens seit gestern Abend zur Disposition: „In dieser Woche muss klar werden, ob diese Große Koalition wirklich in der Lage und willens ist zu regieren. Gibt es überhaupt noch eine Kanzlerin, die Autorität besitzt? Sonst geht es nicht.“
 
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Nietfeld | dpa
 
In den Gremien der Bundes-SPD dürfte heute Nachmittag der Ausstieg aus der Großen Koalition nicht beschlossen, aber vorbereitet werden. Das ist nicht politisch verantwortungslos, wie einige Kommentatoren heute meinen, sondern medizinisch geboten: Die SPD kann nicht mehr. Sie ist nicht nur die älteste, sondern auch die erschöpfteste Partei Deutschlands. Wenn die SPD ein Mensch wäre, würde man diagnostizieren: Sie leidet an Burn-out.

Eine angezählte Andrea Nahles sagte gestern Abend: „Die SPD muss klarmachen, wo sie steht.“ Aber das ist ja genau das Problem. Die Partei ist 155 Jahre alt und weiß gar nicht, wo sie steht. Sie möchte dranbleiben, aber sie weiß nicht warum. Sie will führen, aber weiß nicht wohin. Sie möchte ihre Vorsitzende am liebsten in die Wüste schicken, ohne zu wissen, wie es danach weitergehen soll. Die SPD will im Grunde nicht regieren, sondern schlafen.
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ARD Mediathek
 
Bei Anne Will war der geistige Zustand der Republik gestern Abend wie unter einem Brennglas zu beobachten. Olaf Scholz (SPD) schnappte eine ganze Sendung lang nach Luft. Einen substanziellen Beitrag konnte er nicht leisten. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer flüchtete sich ins Königreich ihrer Floskeln. Sie gebar Worte, aber kein einziges Argument. Als Zuschauer hatte man das voyeuristische Gefühl, der Großen Koalition beim Sterben zuzuschauen.
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ARD Mediathek
 
Die geistige Glut der Sendung entfachten Robert Habeck und Christian Lindner. Dem Grünen und dem Liberalen gelang eine Kontroverse, die sprachlich und inhaltlich auf der Höhe ihrer Zeit stattfand. Lindner nannte die Politik der Grünen „cremig“ und charakterisierte ihr Spitzenpersonal als „Klima-Nationalisten“. Habeck gelang es, für einen pragmatischen Politikansatz zu werben, ohne die Grundprinzipien der Umweltpartei zu verraten.

Er war geschmeidig, aber rutschte nicht aus. Lindner war hart, aber nicht unfair. Beide traten als Kontrahenten, nicht als Feinde auf. Es wurde argumentiert, nicht gepöbelt. Ihnen gegenüber saß das vom Wähler zerzauste CDU-SPD-Ehepaar, das an der Auseinandersetzung angesichts akuter Erschöpfung nicht teilnehmen konnte. Oder um es mit Botho Strauß zu sagen: „Ich dachte mit dir ein geistiges Duell zu führen. Aber ich sehe, du bist unbewaffnet.“
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Nietfeld | dpa
 
Der Republik stehen schwierige Monate bevor, die am Ende den Weg für Neuwahlen freimachen dürften. Angela Merkel sucht den Absprung. Sie ziert sich, sie zaudert, es fröstelt sie. Sie steht bereits auf dem Friedhof der politischen Macht und wartet darauf, in die Gruft geleitet zu werden. Der gestrige Abend hat ihr kein neues Leben geschenkt, nur Zeit gekauft.

Ich wünsche Ihnen dennoch oder deshalb einen zuversichtlichen Start in die Woche. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor