Stefan Aust zum Migrationspakt
 
DAS MORNING BRIEFING
26.11.2018
 
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Guten Morgen,
die Ehe zwischen der Europäischen Union und den Briten war von Anfang an eine Konfliktbeziehung. Man misstraute sich. Im Grunde hatte keiner so richtig Lust auf den anderen. Zu eigenwillig, sagten wir Festlandeuropäer. Zu kollektivistisch, fanden die Insulaner. Für eine gemeinsame Kassenführung mit einer einzigen Währung hat es nie gereicht.

Nun ist diese Ehe auch offiziell gescheitert. Gestern setzten EU-Präsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May ihre Unterschrift unter den Scheidungsvertrag. Das einzige, was die beiden jetzt noch verbindet, ist der Moment gemeinsam erlebter Leere. „Das ist eine Tragödie“, sagte Juncker.
 
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dpa
 
Um das Tragische des Moments zu betäuben, spricht man jetzt über Geld, als ob das helfen würde. Das britische Finanzministerium schätze die Kosten für Großbritannien laut der „Financial Times“ auf 45 Milliarden Euro. Die Unterhaltszahlungen Londons an die EU werden den Auszug aus dem Haus Europa Jahrzehnte überdauern. Für die Rentenzahlungen von EU-Beamten muss London wahrscheinlich bis ans Ende unserer Tage aufkommen.

Das lindert, aber das tröstet nicht. Europa ohne die Briten ist wie die Geschichte der Popmusik ohne die Beatles, wie die Moralphilosophie ohne Adam Smith, wie die Wirtschaftstheorie ohne John Maynard Keynes und der Liberalismus ohne John Stuart Mill, also unvollständig, amputiert und vielleicht – das werden wir erst sehr viel später sehen – gar nicht lebensfähig. So gesehen gehen jetzt nicht die Briten, sondern es geht ein Teil von uns. Oder um es mit Goethe zu sagen: „Wer nicht verzweifeln kann, der muss nicht leben.“
 
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dpa
 
Auch in der internationalen Politik gibt es einen Klimawandel. Der hat nichts mit dem Ausstoß von Schadstoffen, aber viel mit der Handelspolitik von Donald Trump zu tun. Auf die chinesisch-amerikanischen Beziehungen wirkt der Mann im Weißen Haus wie ein Klimakiller. Der Vorteil: Die Vereisungen im chinesisch-amerikanischen Verhältnis führen zur frühlingshaften Erwärmung in den chinesisch-deutschen Beziehungen. An den Fenstern des Weißen Hauses wachsen die Eisblumen. Im Bundeskanzleramt sprießen die Krokusse.
 
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dpa
 
Chinas Vize-Premier Liu He wird deshalb heute ohne Pomp, aber dafür hochrangig in Berlin empfangen. Obwohl er offiziell im Lande ist, um eine China-Tagung der Hamburger Industrie- und Handelskammer (IHK) zu besuchen, trifft er Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Finanzminister Olaf Scholz und Lars-Hendrik Röller, den obersten Wirtschaftsberater der Kanzlerin. Vize-Premier Liu kennt im „Inner Circle“ der Berliner Republik jeder, denn er gilt als enger Vertrauter des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping und leitet die Geschäfte der geheimnisumwitterten innerstaatlichen „Führungsgruppe für Wirtschaft und Finanzen“, die über Ministerien und Behörden hinweg Entscheidungen treffen darf. Wenn Trump die Tür zuklappt, öffnet Berlin ein Fenster und es klettert herein: der informelle Oberbefehlshaber der Kommandowirtschaft.
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Der nämlich hat Deutschland als Zielort chinesischer Investitionen im Visier (siehe Grafik). Eine große Exportnation, die um die Bedeutung der Importe weiß, auch die der Kapitalimporte, kann dagegen nicht viel vorbringen, ohne sich unglaubwürdig zu machen. Oder um es mit Kurt Tucholsky zu sagen: „Was die Weltwirtschaft angeht, so ist sie verflochten.“

Auch der Münchner Allianz-Konzern profitiert von dem Tauwetter im Verhältnis zu Peking. Als erster ausländischer Versicherer darf Vorstandschef Oliver Bäte in China eine Holding gründen, an der kein chinesisches Unternehmen beteiligt ist. Die dortige Banken- und Versicherungsaufsicht gab grünes Licht, wie übers Wochenende bekannt wurde. Der Allianz-Aktie dürfte, wenn gleich die Frankfurter Börse öffnet, der fernöstliche Passatwind guttun.
 
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Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die neueste Runde der Debatte um Hartz IV angestoßen. Er will die Menschen im untersten Segment des Arbeitsmarkts – auch angesichts der überschaubaren Erfolge (siehe Grafik) – nicht länger mit Strafen traktieren, sondern mit Anreizen motivieren.
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Höller
 
Im Morning Briefing Podcast  kommt dazu der wohl renommierteste deutsche Motivationsexperte Jürgen Höller zu Wort: „Wir brauchen ein Motivationsministerium. Die Politik muss darüber nachdenken: Wie können wir den Menschen mehr Sinn geben. Wir müssen auch denen in den angeblich niedrigeren Tätigkeiten eine kleine Vision geben.“
 
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dpa
 
In der „Welt am Sonntag“ ist ein umfassender Artikel von Herausgeber Stefan Aust erschienen, der den UN-Migrationspakt untersucht und eine in dieser Präzision bisher nicht veröffentlichte Abrechnung mit Merkels Migrationspolitik enthält. Aust hat die Protokolle der UN-Unterhändler ausgewertet und ihre schriftlich hinterlegten Motive studiert. Die fünf wichtigsten Schlussfolgerungen seiner Analyse:

1. „Der UN-Migrationspakt verzaubert wie mit Aladins Wunderlampe illegal Zugereiste in legale Einwanderer mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats.“

2. „Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Sozialstaates.“

3. „Der Pakt geht von einer Gleichrangigkeit der Sitten und Gebräuche aus. Er unterschlägt die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.“

4. „Die Rechte der Bevölkerung eines Zielstaates spielen praktisch keine Rolle.“

5. „Die Sogwirkung des Papiers dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015.“
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Diese Analyse ist nicht links und nicht rechts, sondern wahrhaftig. Pflichtlektüre in jedem Fall für alle 1001 Delegierten des CDU-Parteitags. Im Morning Briefing Podcast  begründet Aust seine Thesen.
 
 
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dpa
 
Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Wochenende, sie betreibe eine „Politik der eisernen Faust im Samthandschuh“. Nach vier blassen Auftritten auf den CDU-Regionalkonferenzen wollte sie im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ offenbar einen Hauch von Leadership nachliefern. Irgendwer muss ihr gesagt haben, dass es bei dem Kandidaten-Contest nicht um die Leitung einer Gesamtschule geht, sondern um die Führung von Deutschlands letzter Volkspartei.

Erstmals nahm sie ihren Mitbewerber Friedrich Merz persönlich ins Visier, der von sich kühn behauptet hatte, er würde die Stimmanteile der AfD wieder halbieren. Sie immerhin hat – wenn auch nur in einem Zwergenstaat – Wahlen gewonnen mit 40 Prozent für die CDU und rund sechs Prozent für die AfD: „Der eine traut‘s sich zu. Die andere hat‘s bewiesen. Das ist der Unterschied“, sagt sie. Jetzt ist er wieder dran. Wahlkampf kommt von Kampf, nicht von Koma. Das Publikum will Unterschiede nicht nur sehen, sondern spüren.

Ich wünsche Ihnen einen kraftvollen Start in die neue Woche. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor