Grüne lieben AKK | Mays Brexit-Exit
Gabor Steingart - Das Morning Briefing
11.12.2018
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Guten Morgen,
„Wir haben seit anderthalb Jahren keine Antwort geben können. Wir sind zu langsam vorgegangen. Und ich habe viele unter Ihnen verletzt.“ Emmanuel Macron wandte sich gestern Abend in Demut an das französische Volk und kündigte Zugeständnisse an die Gelbwesten an. Die demonstrieren seit vier Wochen gegen soziale Ungleichheit und schmeißen zwischendrin Schaufenster ein oder zünden Autos an. Der Präsident versucht nun, mit einem kostspieligen Paket zu retten, was vielleicht gar nicht mehr zu retten ist:- Die Überstunden sollen künftig frei von Abgaben sein. - Rentner mit weniger als 2.000 Euro im Monat zahlen künftig kaum noch Sozialabgaben. - Ab dem 1.1. soll der Mindestlohn um 100 Euro pro Monat – auf dann rund 1.600 Euro – erhöht werden. Nach ersten Schätzungen kostet diese Großzügigkeit rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Da niemand für diese Extra-Ausgaben aufkommt, weder die Reichen noch die Firmen, muss die Rechnung früher oder später der EZB zugestellt werden. In Frankfurt sollte Mario Draghi schon mal die Gelddruckmaschine anschmeißen: Vive le déficit!
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Doch einige Gelbwesten hat er damit nicht besänftigt, sondern aufgeputscht. Die staatliche Nachgiebigkeit weckt neue Begehrlichkeit: „Heute setzen wir die Bewegung fort. Ich habe eine kleine Nachricht an Herrn Macron: Wenn Sie immer noch ein Mindestmaß an Respekt für Ihre Leute haben, dann treten Sie zurück“, sagte einer der Wortführer der Gelbwesten in der Bretagne. Macron stehen unruhige Weihnachtstage bevor. Geschenke dürfte es diesmal für ihn keine geben. Knecht Ruprecht lauert schon vor dem Élysée. Knüppel aus dem Sack. Für den Morning Briefing Podcast  habe ich mit dem Frankreich-Korrespondenten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Christian Schubert, über die explosive Situation gesprochen. Seine Prognose: Frankreich wird die gegenüber Angela Merkel und der EU-Kommission gegebenen Versprechen zur Neuverschuldung in 2019 nicht mehr halten können. Das Defizit werde, so Schubert, die im Maastricht-Vertrag verabredete Hürde reißen müssen. Der Gewinn der Gelbwesten bedeutet demnach einen Verlust an Stabilität für Europa.
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Für Großbritannien wird der harte, also unkontrollierte Brexit immer wahrscheinlicher. Gestern sagte Theresa May die für den Abend geplante Abstimmung über das Austrittsabkommen mit der EU im britischen Parlament ab. Wieder mal. Es gibt viele Wege, das Vertrauen seiner Anhänger zu verspielen. Das seriell gebrochene Wort ist der sicherste. Ein Anführer, der nicht führt, und wenn doch, dann nur im Kreis, verliert seine Existenzberechtigung. Jetzt will May mit Brüssel und Berlin einen erneut veränderten Austrittsvertrag verhandeln. Für heute um 13:00 Uhr ist ein Treffen mit Angela Merkel vorgesehen. Um May einen Gefallen zu tun, berief EU-Ratspräsident Donald Tusk für Donnerstag einen Brexit-Gipfel ein. Den wievielten eigentlich? Doch der Akt ist diesmal eher symbolischer Natur: Tusk besitzt kein Mandat für echte Verhandlungen. Im Bundeskanzleramt und im Élysée-Palast hat man von Anteilnahme auf Apathie umgeschaltet.
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Der Austritt Großbritanniens bedeutet eine spürbare Machtverschiebung zugunsten der südeuropäischen Schuldenländer. Denn: Die im Vertrag von Lissabon festgeschriebene Sperrminorität im EU-Rat bedarf mindestens vier Mitgliedsstaaten, die zusammen 35 Prozent der EU-Bevölkerung stellen. Derzeit kommen die stabilitätsorientierten Länder des Nordens (darunter Deutschland, Großbritannien, Finnland, Estland oder Lettland) zusammen auf 39 Prozent. Ohne Großbritannien würde der Anteil auf 30 Prozent schrumpfen, während jener der südeuropäischen Länder auf 43 Prozent steigen würde. Damit ist der EU-Rat de facto dem deutschen Zugriff entzogen. Die Briten gehen und Europa wird italienischer.
Mit der „Guardian“-Korrespondentin Kate Connolly habe ich für den Morning Briefing Podcast  über die dramatische Situation in ihrem Heimatland gesprochen. Sie erzählte mir, dass sie nach dem Referendum geweint hat und derzeit vor allem Scham für ihre nationalen Politiker empfindet: „Wir machen uns als Land inzwischen lächerlich.“
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Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Parteivorsitzenden der CDU kommt gut an, vor allem bei den Grünen. In einer Meinungsumfrage für „Spiegel Online“ bewerteten 64,7 Prozent der grünen Wähler die Wahl als positiv. So viele wie von keiner anderen Partei. FDP und AfD putzen schon ihre Jagdgewehre. Sie werden, nun da die weltanschaulichen Schutzzäune eingerissen wurden, als Wilderer in das Revier der CDU ziehen. Sie hoffen unter bürgerlichen CDU-Wählern auf fette Beute. Nicht auszuschließen, dass sie damit auch der neuen Vorsitzenden einen Fangschuss verpassen.
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Die Aktien der 30 größten deutschen Unternehmen waren gestern so günstig zu haben wie seit zwei Jahren nicht mehr. Der Dax verlor noch einmal 1,54 Prozent und steht dieses Jahr nun schon mit 18 Prozent im Minus. Lange galt BASF an der Börse als heimlicher Gewinner der Megafusion von Bayer und Monsanto. Doch gestern zog auch BASF den Dax tief ins Minus, nachdem CEO Martin Brudermüller sein Gewinnversprechen kassierte. Bayer-Chef Werner Baumann darf sich freuen. Die rote Laterne der Chemie- und Pharmaindustrie könnte bald schon von Leverkusen nach Ludwigshafen wechseln. Schlusslicht im Dax war wieder mal die Deutsche Bank. Inzwischen ist das Frankfurter Geldhaus auf das Kursniveau von 1974 abgerutscht, dem Jahr der Herstatt-Pleite. Das bedeutet noch immer keine Bodenlandung. Aber der Bodennebel ist zumindest in Sicht.
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Der Rohölpreis sinkt seit September, ohne dass sich diese Verbilligung beim Tanken bemerkbar macht. Das Fass Rohöl ist allein im November um 23 Prozent gefallen. Gleichzeitig gab der Preis für einen Liter Superbenzin an der Zapfsäule aber nur um knapp vier Prozent nach. Auch wenn Kursstürze sich – wegen des Raffinerie- und Lieferprozesses – nicht unmittelbar an der Zapfsäule auswirken, ist die Diskrepanz mehr als auffällig. Superbenzin zog 2018 im Preis um mehr als zehn Prozent an, während das Rohöl um knapp fünf Prozent fiel. Angebot und Nachfrage scheinen nicht mehr miteinander zu korrelieren. Falls Bundeskartellamt und Monopolkommission nicht sanft entschlummert sind, sollten sie noch heute zu Kontrollen ausrücken. Vielleicht hat ja auch der Bundeswirtschaftsminister, der bis Freitag durch die Wahlkampagne für AKK ausgelastet war, wieder eine freie Hand für die Marktwirtschaft.
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Amerikas Unternehmen dürften dieses Jahr eigene Aktien im Wert von einer Billion Dollar zurückkaufen – so viel wie nie zuvor in der Geschichte der US-Börse (siehe Grafik oben). Die 100 größten deutschen Konzerne haben bis Anfang Dezember Anteile ihrer Firmen im Wert von über 8,4 Milliarden Euro an der Börse zurückgekauft. Mehr war es zuletzt vor der Finanzkrise im September 2008 (siehe Grafik unten).
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Dieses Geld wird nicht in neue Technologien, zusätzliche Fabriken oder weitere Tochterfirmen investiert, sondern in die Kurspflege. Da der Aktienkurs und die Boni in aller Regel zugunsten der Top-Manager aneinander gekoppelt sind, nutzt dieser Aktienrückkauf so nebenbei auch der eigenen Jahresgratifikation. Die Weihnachtsgeschichte erfährt in den Chefetagen ihre zeitgemäße Interpretation: Der Vorstandsvorsitzende begegnet uns als sein eigener Weihnachtsmann. Den Sack, den er auf seinem Schreibtisch platziert, hat er vorher eigenhändig gefüllt. Ich wünsche Ihnen einen kraftvollen Start in den neuen Tag. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor