Chinas Vergeltungszölle | Digitalrat oder Digitalratlos?
 
DAS MORNING BRIEFING
24.08.2018
 
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Guten Morgen,
was ist der Unterschied zwischen einem großen Waldbrand in Kalifornien und einem großen Waldbrand südlich von Berlin? Es riecht. Rund 400 Hektar, weit mehr als 500 Fußballfelder, brennen licherloh. Die Rauschschwaden ziehen von Potsdam über die südlichen Stadtteile bis nach Berlin Mitte – auch an Bundeskanzleramt und Reichstag erging die Aufforderung, alle Fenster zu schließen, um eine Vergiftung zu vermeiden. Unsere Gedanken sind bei den über 500 Menschen, die heute morgen bereits evakuiert wurden.
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Lenin soll gesagt haben: „Wer Berlin kontrolliert, kontrolliert Deutschland, und wer Deutschland kontrolliert, kontrolliert Europa.“ So gesehen kann der Vorstoß der Kanzlerin, den Top-Job des Kommissionspräsidenten in Brüssel für ihr Team zu reklamieren, ein Höchstmaß an machtpolitischer Logik für sich beanspruchen. Die Hilflosigkeit der Merkel-Regierung in der Zuwanderungspolitik resultierte ja gerade aus einem zu schwachen deutschen Einfluss in Brüssel. Bislang galt eben nur der halbe Lenin. Die Südländer gaben das Geld aus, Günther Oettinger führte das Kassenbuch, und Jean-Claude Juncker ließ anschreiben.
 
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Nun also haben in Europa die inoffiziellen Vorwahlen für die Nachfolge von Juncker begonnen. Peter Altmaier, der zur Zeit im Wirtschaftsministerium Dienst schiebt, ist Merkels Mann – heute in Berlin und ab Mai 2019 am liebsten in Brüssel. Die Jobbeschreibung ist eindeutig: Für Brüssel, die Hauptstadt des Kompromisses, wird kein Überzeugungstäter und kein verkappter Nationalist gesucht, sondern ein Mann von europäischer Lebensart, der angesichts der dort üblichen Neigung zur Nachtsitzung sowohl mit dem Kopf als auch mit dem Hintern zu arbeiten weiß. Altmaier, das kommt hinzu, ist nicht nur ein erfahrener, sondern auch ein beliebter Strippenzieher. Seine Familie ist die Politik.
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Das wirtschaftliche Gewicht Deutschlands – siehe sein Sozialprodukt (Grafik oben), siehe seine Exportkraft (Grafik unten) – würde mit Altmaier politisch ergänzt und nicht wie bisher politisch neutralisiert. Die Angst vor deutscher Dominanz weiche schnell einer Bewunderung für die Präzision, mit der die Deutschen ihren Job erledigen, sagt der Europa-Chefkorrespondent von „Politico“, Matthew Karnitschnig, den ich für den heutigen Morning Briefing Podcast interviewt habe.
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Trump kämpft. Und wenn der amerikanische Präsident kämpft, dann greift er an. Jetzt hat es seinen eigenen Anwalt erwischt, mit dem er zehn Jahre lang friedlich zusammen gearbeitet hat. Weil dieser vor Gericht über die Frauengeschichten des damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump auspackte, wird er nun der Lüge und der Unfähigkeit bezichtigt. Der obligatorische Trump-Tweet glich einem Torpedo: „Wenn irgendjemand auf der Suche nach einem guten Anwalt ist, würde ich ihm stark raten, nicht die Dienste von Michael Cohen in Anspruch zu nehmen!“
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Für Sonderermittler Mueller sind die Gerichtsurteile und Schuldeingeständnisse ein großer Segen. Der ehemalige FBI-Chef ermittelt, ob Trumps Wahlkampfteam vor der Wahl 2016 mit Vertretern der russischen Regierung zusammengearbeitet hat, um Hillary Clinton zu schaden. Vieles spricht dafür. Wenig dagegen. Wer an die Wiedergeburt des Menschen glaubt, könnte meinen, Richard Nixon sei als Donald Trump zurückgekehrt. Sein Watergate Hotel steht im Internet.

„Die Wahlen im November sind ein Referendum über die Amtsenthebung“, sagt der republikanische Düsterling Steve Bannon. Er freut sich drauf. Denn das Trump-Lager nutzt den massiven Gegenwind als eigene Antriebsenergie. Je mehr „Washington Post“, „New York Times“ und die Demokraten sich im Angesicht der routinierten Grenzüberschreitungen durch Trump empören, desto erregter ist seine Basis. Seine Zwielichtigkeit empfindet sie als Erleuchtung.
 
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Die USA und China benehmen sich wie Laurel und Hardy. Jeder gibt dem anderen eins auf die Mütze. Die USA haben einen chinesischen Warenkorb von 16 Milliarden US-Dollar mit Strafzoll belegt. Die USA wollen damit unter anderem Dampfturbinen und Eisenbahnwaggons verteuern. Die Chinesen haben im Gegenzug einen amerikanischen Warenkorb von ebenfalls 16 Milliarden US-Dollar mit Strafzoll belegt und wollen damit etwa medizinische Instrumente und Autos aus Detroit treffen. Die Verbraucher zahlen also drauf, sie dürften diese Rempeleien zwischen neuer und alter Weltmacht nicht lustig finden.
 
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In jener Nacht vom 23. Juni des Jahres 2016 schwelgten Million Briten in Euphorie. Sie glaubten, was man ihnen erzählt hatte: To take back control. 27 Monate nach dem Rausch folgt der Kater – und es gibt keine Tablette, die ihn mildern konnte.

Einzig die gewerblichen Immobilienbesitzer der Londoner City haben das große Ereignis offenbar unbeschadet überstanden. Die Stadt kann ihren Status als Top Destination vor internationalen Investoren verteidigen. Die Käufer sind Milliardäre aus Hongkong, Russland, Korea und anderswo. Sie geben mehr Geld in der britischen Hauptstadt aus als in Zentral-Paris, Manhattan, München und Frankfurt zusammen.
 
 
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Heute beginnt das Notenbanktreffen in Jackson Hole. Der US-amerikanische Notenbank-Chef Jerome Powell wird in der Sympathie seiner europäischen Amtskollegen baden können. Die Angriffe des US-Präsidenten auf die Unabhängigkeit der Notenbank und die aggressiv vorgetragenen Forderungen, auf weitere Zinserhöhung zu verzichten, stoßen weltweit auf Unverständnis. Eine Prognose sei gewagt: Die nächste Zinserhöhung in den USA kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Powell wurde von Trump befördert: vom Notenbank-Chef zum Widerstandskämpfer.

Die europäischen Amtskollegen hingegen müssen sich fragen lassen, ob sie nicht viel zu stark dem politischen Druck nachgegeben haben. Dieser Druck, von dem der einstige EZB Präsident Jean-Claude Trichet in kleiner Runde nach seinem Abgang eindringlich berichtet hat, wurde nie so laut und öffentlich ausgeübt wie der von Trump. Aber vielleicht gerade deshalb wirkungsvoller. Fakt ist: In der nächsten Wirtschaftskrise kann die US-Notenbank wie gehabt mit der Zinspolitik gegensteuern. Europa aber steht im Kampf gegen eine Rezession ohne Munition da. Mitten in der Hochkonjunktur wurde alles verballert. Die Geschichte des Mario Draghi und jener Kräfte, die ihn stützten, ist die Geschichte von Männern ohne große Weitsicht. Man lebt im EZB-Tower von einer Torheit zur nächsten.
 
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Gestern installierte die Bundesregierung einen Digitalrat. Heute schickt sie statt eines Bundesministers nur einen parlamentarischen Staatssekretär zum G20-Digitalministertreffen in Salta, Argentinien. Deutlicher hätte man es nicht ausdrücken können: Die Digitalisierung ist dieser Regierung nicht wichtig, sondern egal. Man will das Thema vermarkten, aber nicht bewegen. Im Innersten der Großen Koalition herrscht Papierstau.
 
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Ich wünsche Ihnen ein Wochenende der Entspannung. Und wenn Sie möchten, bleiben wir auch am Samstag und am Sonntag in Kontakt: Morgen erscheint ein Morning Briefing Podcast Spezial, in dem uns Sigmar Gabriel erzählt, wie diese verrückte Welt vielleicht doch noch zu retten ist. Und am Sonntag erscheint eine Spezialausgabe mit der Schriftstellerin Thea Dorn. Mit ihr habe ich über die Nation und unsere Angst vor ihrem Verschwinden gesprochen.

Herzlichst grüßt Sie Ihr
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Gabor Steingart
Journalist & Buchautor