Julia Klöckner im Interview | Google am Kartell-Pranger
Gabor Steingart - Das Morning Briefing
05.06.2019
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Guten Morgen,
bricht die Abenddämmerung herein, betreten jene Lebewesen die Lichtung, die eben noch den Schutz im Schatten suchten. Im Zwielicht der letzten Stunde genießen sie ihren Auftritt.BDI-Präsident Dieter Kempf weiß, was hier gemeint ist. Die Kanzlerdämmerung hat den obersten Interessenvertreter der deutschen Industrie mutig gemacht. Sein jahrelanges Grummeln, vernehmbar im Dickicht der BDI-Gremien, zelebrierte er gestern öffentlich – auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin. Die Kanzlerin, als Ehrengast in Reihe eins, hörte das Röhren des Platzhirsches. In dieser Klarheit hatte ihr das lange keiner mehr gesagt:
Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen.“
Die Koalition hat einen großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt.“
Es fällt uns schwer, einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs zu erkennen.“
Wir erleben das mutlose Abarbeiten kleinteiliger Politikfelder.“
Das fehlende Management der Energiewende droht deutsche Unternehmen aus dem Land zu vertreiben.“
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Dieses Thema, das bisher schon zur Verdoppelung der Strompreise in Deutschland geführt hat, treibt die Wirtschaft um wie kein zweites. Kempf – nachdem er sich nun schon als Merkel-Kritiker zu erkennen gegeben hatte – wurde konkret:
Das zentrale Problem ist der Netzausbau. Laut Bundesagentur sind 7.700 Kilometer neue Stromleitungen in Deutschland geplant. 4.600 Kilometer davon im Planungsverfahren, 1.800 genehmigt und lediglich 950 Kilometer gebaut. So schaffen wir das nicht.“
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imago
Merkels Erwiderung fiel schmallippig aus. Sie zeigte vor allem eines – das deutlich abgesenkte Ambitionsniveau der Regierung:
Wir müssen ab und zu ein Tor schießen, da gebe ich Ihnen Recht.“
Und dann das Versprechen, das im Grunde einer Selbstbezichtigung gleichkommt:
Wir werden versuchen, in der Großen Koalition noch etwas zustande zu bringen.“
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Fazit: Industrie und Merkel werden nach diesem Deutschland-Tag kaum mehr zueinander finden. Merkel besitzt im Parlament noch eine Mehrheit, aber in der Wirtschaft keine Akzeptanz. Der Kern vom Kern der CDU-Wählerschaft – nach den Familienunternehmen nun auch die Großindustrie – ist weitergewandert. Das Erkennungsmerkmal ihrer letzten Kanzlertage ist die Einsamkeit.
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Still und leise kommt es zu einer weltweiten Vermögensverschiebung. Arme steigen in die Gruppe der Neureichen auf. Die Reichen von heute steigen – relativ betrachtet – ab. Das star­ke Wachs­tum der Schwellenländer, das das Entstehen einer Oberschicht begünstigt (Menschen mit mehr als einer Million Dollar in Aktien, Anleihen oder Cash), führt da­zu­, dass im Jahr 2023 mehr als ein Drit­tel die­ser Ver­mö­gens­an­la­gen auf die heutigen Schwellenländer ent­fällt. Europa verliert mit dem permanenten Rückgang seiner Wirtschaftsdynamik – wir wachsen, aber andere wachsen deutlich schneller – zugleich seine Vermögensposition. Das berichtet der We­alth Ma­nage­ment Re­port, den die Strategieberatung Oli­ver Wy­man in Ko­ope­ra­ti­on mit Deut­sche Bank Re­se­arch er­stellt hat. Das Ver­mö­gen in den Schwel­len­län­dern legt um sieben bis acht Prozent zu, die Wachs­tums­ra­ten in den rei­fen Märk­ten liegen mit zwei bis drei Prozent deutlich dar­un­ter. So paradox kann Wirklichkeit sein: Europa gewinnt an Reichtum, aber verliert an Relevanz. Der Kontinent verschwindet nicht, er wird nur ökonomisch abgehängt.
Die Parteien spüren den Gezeitenwechsel. Der Wähler reagiert zunehmend ungnädig. In vielen Politikfeldern wiederholt sich das immer gleiche Muster eines rhetorischen Regierungsstils: Versprochen, gebrochen. ► Der Soli, einst für den Aufbau Ost gedacht, will einfach nicht verschwinden. Das ist verfassungswidrig, sagt der Bundesrechnungshof in einem Sondergutachten, das jetzt vorgelegt wurde. ► Das Gold unseres Landes befindet sich in den Köpfen unserer Kinder, sagen alle Politiker. Die Schulen aber verfallen. Das Lehrpersonal, dessen Expertise und Leidenschaft bei der Exploration des Kopf-Goldes gebraucht wird, erfährt seitens des Staates eine Lieblosigkeit, die ihresgleichen sucht. ► Beim Klimaschutz hat die Regierung in Rio, Kyoto und Paris Verträge unterschrieben, an die sich Deutschland partout nicht hält. Die Klimakanzlerin dementiert sich selbst.
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Was also ist zu tun, um den Ansehens- und Machtverlust der Volksparteien zu stoppen? Muss die Regierung ihr Leben verändern? Oder nur ihr Tun und Treiben besser erklären? Braucht Deutschland eine radikale Wende oder muss die ungeduldige Bevölkerung die Schönheit des Kompromisses wieder entdecken? Über diese Fragen habe ich mit der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner für den Morning Briefing Podcast  debattiert. Wie viel Führung verträgt und wie viel Kompromissbereitschaft braucht das Land? Julia Klöckner plädiert auf sehr leidenschaftliche Weise für die Anerkennung von Komplexität und stemmt sich gegen die Lust an der Vereinfachung. Im kontroversen Gespräch entwickelt sie das, was man als Neubegründung des Konzepts Volkspartei begreifen kann:
Deutschland ist groß geworden mit der Bereitschaft zum Kompromiss und zum Ausgleich von Interessen.“
Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist es wichtig, dass wir Politiker haben, die einstecken können und die sich nicht der populistischen Debatte hingeben.“
Es ist wichtig, dass wir Politiker haben, die nicht glauben, dass die Quantität von Unterschriften die Qualität des Arguments ersetzt.“
Und Julia Klöckner scheut nicht davor zurück, mutwillig anzuecken. Sie – die auf den Feldern von Landwirtschaft, Ernährung und Tierschutz die Religionskriege unserer Zeit erlebt – beschreibt die Widersprüchlichkeit von Wählern, Verbrauchern und Bürgern, die oft anders fühlen als handeln:
Der Verbraucher ist ein ambivalentes Wesen. Sonntags sagt er: Ich möchte nur Fleisch essen von Tieren, die nie geschlachtet worden sind. Aber dann geht er in den Supermarkt, um Billigstfleisch zu kaufen – es werden dort 100 Gramm Hähnchenfleisch für 15 Cent nicht nur verkauft, sondern auch gekauft. Das ist unanständig.“
Das ausführliche Gespräch, das auch das Tierwohl, die richtige Ernährung und die Konflikte innerhalb der Landwirtschaft behandelt, möchte ich Ihnen am Samstag als Morning Briefing Sonder-Podcast anbieten. Sie erleben eine Politikerin, die der Gefallsucht widersteht und die den Populismus durch Authentizität bekämpfen möchte. Ihre Meinung dazu würde mich interessieren. Hören Sie den heutigen Podcast  und schreiben Sie mir: [email protected] .
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Die US-Behörden setzen die großen US-Techkonzerne Amazon, Facebook und Google unter Druck. Laut einem Bericht des „Wall Street Journals“ kann die Federal Trade Commission (FTC) in Zukunft auch Verstöße gegen die Privatsphäre von Nutzern prüfen. Und auch bei Google darf das Justizministerium in Zukunft Suchergebnisse und das Smartphone-Betriebssystem Android durchleuchten. Der wilde Westen der USA wird gezähmt.
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dpa
Donald Trump und seine Administration versuchen, damit auch den Demokraten eines ihrer Lieblingsthemen für den Wahlkampf aus der Hand zu schlagen. Kommt es tatsächlich zu einer härteren Regulierung, lässt sich mit der Google- und Facebook-Karte kein Stich mehr landen.
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An der Wall Street ist man geschockt. Allein am Montag verloren die Tech-Werte von Amazon, Google, Facebook und Apple zusammen rund 133 Milliarden US-Dollar an Börsenwert. Das ist fast so viel wie die gesamte Marktkapitalisierung von Deutschlands wertvollstem Unternehmen, der Softwarefirma SAP. Börsenexperte André Kostelany wusste, wie man deprimierte Anleger wieder aufrichtete: „An der Börse sind 2 mal 2 niemals 4, sondern 5 minus 1. Man muss nur die Nerven haben, das minus 1 auszuhalten.“ Ich wünsche Ihnen einen ausgeruhten Start in diesen neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor