Salvini provoziert Brüssel | Plastikmüll wird verboten
 
DAS MORNING BRIEFING
24.10.2018
 
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imago
Guten Morgen,
der Versuch von Kanzlerin Angela Merkel, in der hessischen Metropole Frankfurt ein Fahrverbot zu verhindern, ist der Rohrkrepierer der Saison. Mit der Ankündigung, sie wolle im Bundestag die Grenzwerte so verändern, dass die Verwaltungsgerichte keine Fahrverbote mehr erlassen dürfen, hat die CDU-Vorsitzende Freund und Feind gegen sich aufgebracht.

Der bekennende CDU-Wähler steht ohne eigenes Zutun als Fossil des Ölzeitalters da. Noch nie fühlte es sich so gestrig und damit so falsch an, CDU zu wählen. Der Merkel-Wähler wirkt plötzlich nicht wie die Speerspitze des Fortschritts, sondern wie der Trottel von der letzten Kompanie.

Merkel mobilisiert vor allem jene Wählerinnen und Wähler gegen sich, die nicht nur Dieselfahrer, sondern nebenbei auch noch Naturliebhaber, Väter, Mütter, Omas, Opas oder gar Menschen mit Atemwegserkrankung sind. Die dem Allgemeinwohl verpflichtete Bundeskanzlerin schrumpft zur Lobbyistin eines gesellschaftlichen Partikulars. Falls die hessische CDU am Sonntagabend einen Sündenbock sucht, Merkel steht auf der Lichtung bereit. In der Partei ist ohnehin das Jagdfieber ausgebrochen.
 
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Silas Stein | dpa
 
Die eigenen Berater und auch der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier waren entsetzt über diesen Alleingang in Sachen Fahrverbot. Merkel musste dann auch gestern den Rückwärtsgang einlegen: „Wir schrauben an keinem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter rum“, versicherte sie: „Der gilt, das ist europäisches Recht.“

Laut „Spiegel“-Informationen wollte die Regierung Merkel tatsächlich noch vor der Hessenwahl ein Fahrverbot in Frankfurt verhindern. Als Zeichen ihrer Handlungsfähigkeit. Als Symbol ihrer Macht. Allerdings sind die Grenzwerte in der Mainmetropole so hoch, dass die Regierung ihr Vorhaben, das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu ändern, verschieben, wenn nicht gar aufgeben muss. Frankfurt gehört gemäß der jüngsten Zahlen zu den sogenannten Intensivstädten. Auch für eine Kanzlerin gibt es hier, so hat man ihr klargemacht, angesichts der europäischen Regelungen gar keinen Ermessensspielraum.

Wer die deutsche Autoindustrie retten will, muss sie transformieren, nicht konservieren. Mit meinem skeptischen Urteil zur Zukunft der deutschen Automobilindustrie bin ich seit heute Morgen nicht mehr allein. Die „Financial Times“ veröffentlicht eine düstere Prognose, die sich um eine einzige Frage dreht:
  Can Germany survive the ‘iPhone moment’ for cars?
Hier die wichtigste Passage: “Die Bedeutsamkeit des iPhones, als es 2007 erstmals zum Verkauf angeboten wurde, bestand nicht darin, dass es ein besseres Telefon mit einem überlegenen MP3-Player und einer Spitzenkamera war. Entscheidend war auch nicht der Touchscreen, das große Display oder die vielen Apps. Entscheidend war, das all diese Dinge in einem einzigen Gerät zusammenkamen.

Dieser “iPhone Moment” für Autos ist noch nicht gekommen, aber es ist leicht sich vorzustellen, wie er aussehen wird: Ein elektrisches, sich selbst steuerndes „Wohnzimmer auf Rädern“, sicher verbunden mit dem World Wide Web, das deutlich häufiger unter den Nutzern geteilt wird, als dass sie es kaufen. Es ist noch unklar, wer dieses Auto bauen wird, aber die Investoren an der Börse sind sich in einem einig: Es werden nicht die Deutschen sein.

Pflichtlektüre für alle Mitarbeiter einer deutschen Autofirma und deren Aufsichtsräte. Und nach der Lektüre würde ich gerne mit Daimler-Aufsichtsratschef Manfred Bischoff telefonieren.
 
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Rolf Vennenbernd | dpa
 
13 Jahre Steuer- und Finanzpolitik unter Angela Merkel sind das Thema im heutigen Morning Briefing Podcast . Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof, der 2005 im Kompetenzteam der Kanzler-Kandidatin Angela Merkel antrat eine Steuerrevolution in Deutschland anzuzetteln, zieht Bilanz. Und die fällt trotz sprudelnder Steuereinnahmen (Grafik unten) nicht kritisch, sondern vernichtend aus.

„Es gibt kaum noch greifbare politische Prinzipien der Verlässlichkeit, nach denen die Mächtigen in diesem Staat handeln“, sagt Kirchhof. In der Steuerpolitik treffe der Bürger auf eine für ihn undurchschaubare Komplexität, die einer Entmündigung gleichkomme. Die Freiheit des Einzelnen sei elementar bedroht.
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Kirchhof spricht auch mit Blick auf die Euro-Rettung von einer „Rechtsvergessenheit“. „Wir haben Frau Lagarde im Ohr, die sagt: Wir haben das Recht gebrochen, aber den Euro gerettet.“ Damit sei der Rechtsbruch nicht mehr eine verschwiegene Verlegenheit, sondern eine Deklaration an die Öffentlichkeit. Das sei „dramatisch“, meint Kirchhof.

Der parteilose Finanz- und Rechtsgelehrte ruft den mündigen Bürger dazu auf, sich seiner schleichenden Entmündigung zu entziehen: „Wir sind ein intellektuelles Land. Wir haben eine Hochkultur. Deshalb sage ich: Auf geht’s, wir müssen uns zusammenrotten und dieses Gemeinwesen in die Hand nehmen.“ Für Kirchhof ist ein Neuanfang mit Merkel nicht möglich. Für die politische Klasse in den Parteien gelte es nach der Hessenwahl, „die Chance eines geordneten und ermutigenden Übergangs von einem Kanzler zum anderen zu organisieren.“ Man muss Paul Kirchhofs hartes Urteil nicht teilen, aber hören. Seine Vision einer Erneuerung des Gemeinwesens ist größer als das, was die Parteien in ihre Programme geschrieben haben. Zu hören ab 7:30 Uhr.
 
 
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Daniele Mosna | dpa
 
Die EU hat ihre Drohung gegen Italiens neue Regierung gestern wahr gemacht und den Haushaltsentwurf aus Rom in einer einmaligen, historischen Entscheidung abgelehnt. In Rom versucht man jetzt, weiter die Muskeln spielen zu lassen: „Es gibt keinen Weg zurück“, sagte Vizeregierungschef Matteo Salvini. Er spricht von einer „High Noon“-Situation und baut darauf, dass die EU-Kommission auch dieses Mal wieder einknickt. Darin hat Brüssel die größte Erfahrung.
 
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Jorge Silva | dpa
 
Nach dem angekündigten Austritt der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag und der gleichbedeutenden Absage der Rüstungsbeschränkungen von Atomwaffen, hat Russlands Präsident Wladimir Putin ein Treffen mit Donald Trump im November in Paris vorgeschlagen. Trump könnte versucht sein, stur zu bleiben, fürchtet man in Berlin. Die Interessenunterschiede zwischen den USA und Europa könnten kaum größer sein: Für ihn geht es um einen Sieg bei den Zwischenwahlen im November. Für Europa geht es um neue Atomraketen vor der eigenen Haustür.
 
 
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Henning Kaiser | dpa
 
Gestern war ein rabenschwarzer Tag für die Bayer AG. Der DAX-Konzern verlor 9,5 Prozent seines Wertes. Der Grund liegt in den Altlasten der Fusion mit dem US-amerikanischen Dünge- und Pflanzenschutzmittelhersteller Monsanto vor einem Jahr. Wegen umstrittener Herbizide wie Glyphosat sind in Europa und den USA derzeit noch tausende Schadensersatzklagen anhängig. Bislang hatte Bayer-Chef Werner Baumann, der die größte Übernahme der deutschen Wirtschaftsgeschichte mit Kühnheit plante und durchzog, keine Freude an seiner Erwerbung. Wäre Monsanto ein Gebrauchtwagen, würde man wohl von seinem Rückkaufsrecht Gebrauch machen.
 
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Das EU-Parlament in Straßburg stimmt heute über eine neue Verpackungsrichtlinie ab. Demnach sollen in Zukunft vor allem Einwegprodukte aus Plastik verboten werden. Verpackungen aller Art machen inzwischen über 59 Prozent des EU-Haushaltsmülls aus. Außer in Nordamerika wird nirgendwo so viel Plastikmüll produziert wie in Europa. Deutschland liegt mit 220,5 Kilo pro Person deutlich über dem EU-Durchschnitt von 167 Kilo. Die Recyclingquote liegt in Deutschland dagegen bei derzeit nur 36 Prozent. Der Grund: Dieser Müll wird nicht aufbereitet, sondern exportiert.

Bis Ende 2017 verschifften die Staaten Europas und die USA ihr wachsendes Plastikproblem ganz bequem ans andere Ende der Welt, nach Vietnam oder Hongkong und vor allem nach China (Grafik oben). Viele Hersteller glauben, man könne alles exportieren, auch seine Probleme. Wir Europäer sind nicht so grün, wie wir dachten. Der Kopf ist weiter als die Hände. Von der französischen Schriftstellerin Nathalie Sarraute habe ich mir den Satz gemerkt: „Träumerei ist die Flucht vor der Anstrengung.“

Ich wünsche Ihnen einen nachdenklichen Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor