Merkel: Regieren auf Reserve | Söder: Bavaria One gestartet
 
DAS MORNING BRIEFING
04.10.2018
 
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Guten Morgen,
der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat vor der Landtagswahl am 14. Oktober eine letzte große Rakete gezündet. Das vom Kabinett beschlossene Programm „Bavaria One“ will in den kommenden Jahren 700 Millionen Euro in die Luft- und Raumfahrt investieren. In der Tradition des Luftfahrtfreundes Franz Josef Strauß soll sogar ein bayerischer Satellit entwickelt werden. Und ganz nebenbei hofft man, mit dieser propagandistischen Trägerrakete auch das Wahlergebnis zu befeuern.

Vor allem dem letzteren Zweck dient ein Poster im XXL-Format, das den Weltraum-Pionier Söder zeigt. Ähnlichkeiten zur legendären Apollo-Mission sind keineswegs Zufall, was wiederum am Wochenende die Spötter auf den Plan rief.

Hundertfach wurde im Internet geätzt und gespottet. Das klang dann so:

„Söder lässt sich sein neues Faschingskostüm 700 Mio. EUR Steuergeld kosten. #BavariaOne“

Keine Sorge, #BavariaOne wird auch nur im Studio abgedreht, genau wie die originale Mondlandung.“

Die Linke in Bayern reimte sogar: „Schießt den Söder auf den Mond, das ist Raumfahrt, die sich lohnt.“
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Doch was steckt wirklich hinter den Weltraumplänen der Bayern? Nur Größenwahn oder auch Genie? Bei den Recherchen stieß ich auf Ulrich Walter, jenen Mann, der einst von Forschungsminister Heinz Riesenhuber unter 1.800 Bewerbern ausgewählt worden war, um in der US-Raumfähre Columbia mitzureisen, der mit 28.000 Stundenkilometern die Erde umkreiste und heute als Physikprofessor den Lehrstuhl für Raumfahrttechnik an der TU München bekleidet. Er ist der Ideengeber für das Bavaria One Programm. Mit ihm habe ich für den Morning Briefing Podcast  gesprochen. Vor dem Interview habe ich auch gespottet, danach gestaunt.
 
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Premierministerin Theresa May hat auf dem Parteitag der britischen Konservativen eine gute Figur gemacht und entkam so einer Rebellion. Selbstbewusst stolzierte sie zu den Klängen des ABBA-Hits „Dancing Queen“ auf die Bühne, um dort tatsächlich ein Tänzchen zu wagen. Nicht enthusiastisch, aber „ladylike“ bewegte sie sich im Rhythmus der Musik, bevor sie – nicht weniger schwungvoll – ihre Rede begann.

Mays Plädoyer für einen Brexit mit Augenmaß kam an – allerdings nur in Birmingham, nicht in Berlin und nicht in Brüssel. Die wahren Gegner von Theresa May sind derzeit nicht Boris Johnson und seine Kumpanen, sondern Juncker, Macron und Merkel. Sie wollen den Tanz nicht mittanzen, sondern würden der aufmüpfigen Britin am liebsten den Stecker ziehen. Das große Finale kennen wir vom Kindergeburtstag: Endet die Musik, fehlt ein Stuhl.
 
 
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Auf dem Parteitag der CDU im Dezember in Hamburg bekommt Angela Merkel erstmals Konkurrenz. Zwei Gegenkandidaten haben sich ermannt, der in der CDU herrschenden Endzeitstimmung Gesicht und Ausdruck zu verleihen. Der eine Herausforderer heißt Andreas Ritzenhoff, 61, ist Unternehmer und kommt aus Hessen. Der Partei gehört er seit wenigen Monaten an.

Herausforderer Nummer zwei heißt Jan-Philipp Knoop, 26, und ist Jurastudent aus Berlin: Knoop sagt, er wolle in der Migrationspolitik „endlich Kontrolle über die Situation“ bekommen. Er ist Social-Media-Beauftragter im CDU-Ortsverband Berlin-Kleistpark und würde gern die Annäherung an die AfD betreiben.

Keiner von beiden wird der Kanzlerin gefährlich. Doch gefährlich ist die Stimmungswelle, auf der die beiden surfen. Nach 13 Jahren Kanzlerschaft ist Merkel inhaltlich ausgebrannt, ihre politische Vitalität schwindet. Es gibt für sie kein anderes strategisches Ziel mehr, als lebend über die nächste Runde zu kommen. Oder anders formuliert: Die Kanzlerin regiert auf Reserve.
 
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Das Kernstück der deutschen Volkswirtschaft, die Autoindustrie, befindet sich in einer Lage, die prekärer ist, als es die Presselage widerspiegelt. Die zu wichtigen Teilen durch Werbegeld der Autoindustrie finanzierten Medien schauen wie durch eine Milchglasscheibe auf die Ereignisse. Der Ton ist gedämpft, die Beleuchtung gedimmt, sodass das Drama nicht mehr dramatisch erscheint.
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Hier die fünf unbequemen Fakten:

Erstens: Die deutsche Automobilindustrie hat sich in die Abhängigkeit der Diesel-Technologie begeben. Jeder zweite PKW hierzulande war bis vor kurzem mit einem Dieselantrieb ausgestattet. Nicht die Kunden, aber die Firmen sind dieselsüchtig.

Zweitens: Weil es den sauberen Diesel nicht gibt, ist ein Großteil des deutschen Produktionsvermögens entwertet. China, Amerika, die EU-Kommission und neuerdings auch deutsche Verwaltungsgerichte weisen den Weg. Die Vorstände wissen das, die Bilanzen von Daimler, BMW und VW aber spiegeln diesen Wertverlust bisher nicht wider.

Drittens: Keiner der großen deutschen Autobauer dürfte seine Jahresziele 2018 erreichen. Die Daimler AG liegt deutlich unter dem Vorjahr. Der Zulieferer Continental und jetzt auch BMW müssen ihre Prognosen für Umsatz und Gewinn für 2018 ebenfalls korrigieren. Die Jahresrendite von BMW dürfte noch unter dem Krisenjahr 2009 liegen. Die Gründe dafür sind nicht konjunktureller, sondern struktureller Art. Der weltweit profitabelste Autokonzern ist neuerdings der chinesische Hersteller Geely mit einer Marge, die fast das Doppelte der BMW-Gewinnmarge beträgt. Die deutsche Autoindustrie dreht hochtourig, aber sie produziert wider den Zeitgeist.

Viertens: Bei der Elektromobilität und der Fertigung eigener Batterien ist die deutsche Industrie ins Hintertreffen geraten. Die Aufholjagd wird nur lustlos betrieben. Große Ankündigung, kaum Aktion.

Fünftens: Die Führungskultur in den Chefetagen ist nostalgisch dem Zeitalter der Verbrennungsmotoren verhaftet. Deutschlands bedeutendste Autofirma  – die Daimler AG – hat immer noch kein reines Elektroauto am Start. Wie einst die Chefs der Energieversorger von der Atomkraft, träumen Deutschlands Autobosse nächtens vom Verbrennungsmotor. Sie haben Benzin im Blut, sagen sie selbst. Was sie verschweigen: Damit sind sie für die Moderne vergiftet.
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Fazit: Wenn es sich bei BMW, VW und Daimler nicht um Firmen, sondern um Parteien des deutschen Bundestages handeln würde, müsste man noch heute Morgen eine aktuelle Stunde einberufen. Nach den vorzeitigen Führungswechseln in Wolfsburg, Ingolstadt und Stuttgart müsste wahrscheinlich auch in München bald schon die Vertrauensfrage gestellt werden. Besser Deutschland verliert ein paar Manager als seine Zukunft.
 
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Die Wirtschaft der Türkei befindet sich in einer schweren Krise. Der Preisverfall der türkischen Lira – fast 40 Prozent seit dem Januar gegenüber dem Euro – führte in den vergangenen Monaten zu einem extremen Preisverfall im Land. Mit 24,5 Prozent ist die Inflationsrate in der Türkei damit auf ihren Höchststand seit 15 Jahren geklettert. Allein vom August auf den September erhöhten sich die Lebenshaltungskosten um 6,3 Prozent. Die Macht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan wirkt derzeit stabil. Sein Land ist es nicht. Das wiederum wirkt über kurz oder lang auf seine Macht zurück.

Ich wünsche Ihnen einen kraftvollen Start in den Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor