SPD: Rache des nackten Mannes | Anne Will lädt ein
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Guten Morgen ,

die Briten träumen vom Brexit, so wie die Deutschen von der Schwarzen Null. In Italien spukt wieder Berlusconi, in Polen noch immer der Heilige Geist. Und alle Europäer zusammen mobben ihren russischen Nachbarn Wladimir Putin, den man mit vagen Verdächtigungen, handfesten Wirtschaftssanktionen und Nato-Manövern an seiner Westgrenze piesacken will. 

In anderen Teilen der Welt plant man derweil die Zukunft, zum Beispiel in Asien. Nahezu unbemerkt von den politischen Eliten in Europa versuchen die großen Wirtschaftsnationen der Region, darunter China, Indien, Indonesien und Malaysia, sich zum mächtigsten Wirtschaftsblock der Weltgeschichte zu vereinen. Die schiere Größe der RCEP, die Abkürzung steht für „Regional Comprehensive Economic Partnership“, stellt alle bisherigen Freihandelszonen in den Schatten:

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► In den 16 Staaten des neuen Binnenmarktes leben über drei Milliarden Menschen, sechsmal mehr als in der Europäischen Union.

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► Die Volkswirtschaften dieser 16 Staaten stehen für etwa 40 Prozent des Welthandelsvolumens. Der EU-Binnenmarkt beherbergt nur 15 Prozent des globalen Warenaustausches. 

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► Gelingt das von China betriebene Abkommen – Indien möchte noch nachverhandeln – würde sich die Abhängigkeit von den USA weiter verringern. Infolge des Handelsstreits mit Washington stieg der Warenhandel zwischen China und den anderen RCEP-Staaten im ersten Halbjahr 2019 um mehr als zehn Prozent – und überholte erstmals seit 1997 den Warenaustausch mit den USA.

Überall in Asien nutzt man die Selbstbeschäftigung des Westens für die eigene Ertüchtigung: Asia first. Mit Erfindergeist und unfassbarem Fleiß wird für den Aufstieg des Kontinents gearbeitet:

► Von den weltweit 2018 angemeldeten 3,3 Millionen Patenten kommt inzwischen fast jedes zweite aus China. Das sind fast dreimal mehr Anmeldungen als aus den USA, berichtet der soeben veröffentlichte Report World Intellectual Property Indicators. 

► Ein durchschnittlicher Chinese schuftet 8,4 Stunden pro Woche länger als ein durchschnittlicher Deutscher. Oder um es mit Ephraim Kishon zu sagen: „Die Asiaten haben den Weltmarkt mit unlauteren Methoden erobert – sie arbeiten während der Arbeitszeit.“

Der Vorgang besitzt weit über das Ökonomische hinaus Relevanz, auch wenn kein Bundestag sich bisher mit den geopolitischen Auswirkungen der neuen Allianz je beschäftigt hat: Die Zeit westlicher Dominanz geht zu Ende.

Der Mittelpunkt der Welt wanderte nach zwei Weltkriegen von Europa nach Amerika, um sich nun in Richtung Asien zu verschieben. Eine neue Topografie der Macht bildet sich heraus. Wir sollten mit Respekt nach Fernost blicken, aber frei von Naivität. Es findet dort nicht eine Fortsetzung unserer Gegenwart statt, sondern der Beginn einer neuen.

 
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Der Termin für die Neuwahlen in Großbritannien steht: Am 12. Dezember entscheiden die Briten über die neue Zusammensetzung des Unterhauses. Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat bereits den Startschuss für den Wahlkampf seiner Labour-Partei gegeben.

Dabei zeigt sich: Der 70-Jährige will den Wechsel der Filmrollen – weg von der Brexit-Komödie, hin zum Klassenkampf-Drama. Corbyn sagt:

Wir knöpfen uns die Steuerhinterzieher vor. Wir knöpfen uns die zwielichtigen Vermieter vor. Wir knöpfen uns die schlimmen Bosse vor. Weil wir wissen, auf wessen Seite wir stehen.“

Die Neuauflage des Klassenkampfes ist kein britisches Phänomen. Auch in den USA zieht die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren gegen die Reichen los. Sie fordert eine neue Reichensteuer, die Eigentum im Wert von mehr als 50 Millionen Dollar mit zwei Prozent besteuert. Rivale Bernie Sanders will mit der Rasur der Reichen bereits bei einem Vermögen von 32 Millionen Dollar loslegen. Der Wettstreit um die Karl-Marx-Gedenkplakette ist eröffnet.
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Da will die SPD nicht abseitsstehen. Auf der Suche nach einer Post-GroKo-Identität versucht sie mit antikapitalistischen Ideen zu punkten: Dank der vom ehemaligen kommissarischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel entworfenen Vermögenssteuer will die Partei dem Staat Zusatzeinnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro verschaffen. Der nächste Parteitag soll darüber entscheiden. Die seit dem Abgang der Regierung Schröder bei Wahlen erfolgloseste Partei Deutschlands, darin liegt die Ironie der Geschichte, will den Erfolgreichen ans Portemonnaie: die Rache des nackten Mannes.

 
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Endspurt bei der Grundrente. Die Parteien der Großen Koalition sind wild entschlossen, außerhalb der bestehenden Versicherungssystematik eine staatlich finanzierte Grundrente zu bewilligen. Die Union würde die Gesamtkosten gern unter zwei Milliarden Euro im Jahr halten. Der SPD-Entwurf geht von knapp vier Milliarden aus, die sich dann langsam steigern. Wenn’s ums Geldausgeben geht, ist die Große Koalition ganz bei sich.

 
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Die vom Bundesfinanzminister, vielen Wirtschaftsinstituten und zahlreichen Medien angekündigte Rezession fällt aus. Übrig bleibt nur eine Flaute, sagt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): Zwar sei die Wirtschaftsleistung im vergangenen Quartal um 0,2 Prozent gesunken, allerdings dürfte sie sich schon im letzten Jahresviertel wieder fangen.

Wir lernen: Der Homo Oeconomicus bleibt eine Erfindung der Wirtschaftswissenschaft, für den es in der Wirklichkeit keine Entsprechung gibt. Deshalb sind die Prognosen oft ein Produkt des ökonomischen Surrealismus. Oder wie es Peter Sloterdijk in einem Essay formulierte:

Der wirkliche Mensch, wie er außerhalb der theoretischen Modelle erscheint, lebt durch die Leidenschaften, aus dem Zufall und dank der Nachahmung. Wir wollen als vernünftig, organisiert, selbstdurchsichtig und originell gelten und sind in Wahrheit unberechenbar, chaosanfällig, trüb und repetitiv.“

 
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Von Michael Heym haben Sie bislang noch nicht viel gehört. Das ändert sich jetzt, denn der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag drängt in die Schlagzeilen. Er wünscht sich, was innerhalb der Union kaum jemand sonst sich wünscht – eine gemeinsame Sache mit der AfD.

Vorausgesetzt, die FDP schaffe tatsächlich den Einzug ins Landesparlament, gebe es gemeinsam mit der CDU und der AfD eine Mehrheit, sagte er noch am Wahlabend. Im Morning Briefing Podcast  fragt „Welt“-Vize Robin Alexander nun bei Heym nach. Dieser erklärt, er sehe die AfD als „konservative Partei“ mit einer bürgerlichen Wählerschaft:

Wenn über die AfD gesprochen wird, sehe ich zuerst die fast 25 Prozent Wähler. Der immer gleich lautende Reflex, dass das alles Nazis wären, den teile ich so nicht.“

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Dem widerspricht – ebenfalls im Morning Briefing Podcast  – das Bundesvorstandsmitglied der CDU, Serap Güler. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, sagt die Staatssekretärin für Integration aus dem Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet, dürfe es nicht geben: „Das wäre ein Angriff auf meine Person und auf meine Geschichte.“

Fazit: Der CDU steht zusätzlich zur offenen Führungsfrage eine muntere Strategiedebatte ins Haus. Die in Parteikreisen beliebte Selbstbeschäftigung geht in die nächste Runde.

 
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Seit gut zwei Wochen kommt es in Chile zu gewalttätigen Massenprotesten. Es gab mindestens 20 Tote, über 1000 Verletzte und mehr als 3500 Festnahmen. Auslöser war eine geplante Erhöhung der Nahverkehrspreise. Inzwischen geht es aber vor allem um einen Aufschrei über niedrige Löhne, hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungleichheit. Im Visier der Demonstranten: der konservative Präsident Sebastián Piñera.

Dieser reagierte und sagte zwei wichtige internationale Konferenzen in seinem Land ab. So werden der Gipfel des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums am 16. und 17. November und die UN-Klimakonferenz vom 2. bis 13. Dezember nicht wie geplant in Santiago de Chile stattfinden. 

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Bei der Suche nach einem Ersatzort für die Klimakonferenz haben die Politiker aus Bonn bereits die Hand gehoben. Das wäre in der Tat ein idealer Standort: Nirgendwo auf der Welt ist eine Revolte unwahrscheinlicher.

 
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Die gute Nachricht zum Schluss: Anne Will lädt fünf Leserinnen oder Leser des Morning Briefing in ihre Sendung am Sonntagabend ein. Das Thema und die Talkgäste sind noch streng geheim. Aber so viel darf ich vielleicht verraten: Es geht um Politik. Und: Ich lasse Sie nicht allein. Wer also Sonntagabend zwischen 21 und 23 Uhr in Berlin-Adlershof live dabei sein möchte, bitte melden: [email protected]

Ich wünsche Ihnen einen entspannten Start in das bevorstehende Wochenende. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr


Gabor Steingart
Journalist & Buchautor
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