Obszönität der Milliardäre | Podcast hängt Zeitungen ab
Gabor Steingart - Das Morning Briefing
05.02.2019
…
dpa
Guten Morgen,
die SPD verwirrt sich selbst. Ihr Arbeitsminister Hubertus Heil will jene Milliarden ausgeben, die ihr Finanzminister gar nicht hat. Die Partei möchte zeitgleich als fiskalisch zuverlässig und als sozial einfühlsam gelten, weshalb das Geld der Steuerzahler gleichzeitig gespart und ausgegeben wird. Die SPD unterschreibt ihre Wechsel mit zittriger Hand.Hintergrund des Vorstoßes für eine Respekt-Rente, die das untere Rentenniveau aus Steuermitteln um fast hundert Prozent auf rund 1.000 Euro steigern soll, ist vor allem das Erschrecken über die Folgen der Agenda 2010. Denn ohne Zweifel ist ein Niedriglohnsektor entstanden, der die ehemalige Arbeiterpartei SPD doppelt schockiert. Das erste Erschrecken ist ein politisches: Niedriglohnbeschäftigte in Vollzeit bilden ein Dienstleistungsprekariat von 4,2 Millionen Menschen. Das sind rund zehn Prozent aller Erwerbstätigen, aber 20 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland. Diese Niedriglöhner nehmen es der SPD übel, dass sie mit ihren Arbeitsmarktreformen der Ära Schröder kleine Löhne und große Schikanen zu einem politischen Programm gebündelt hat. Viele glaubten, die SPD sei der Anwalt der kleinen Leute. Nun werfen sie ihr Mandantenverrat vor. Im Ergebnis liegt die SPD bundesweit bei nur noch 15 Prozent.
…
Mit diesen Erwerbsbiografien, und das ist die ökonomische Seite des Erschreckens, lässt sich keine Rentenanwartschaft erzielen, die als Grundlage für ein würdiges Leben im Alter taugt. Die bürgerliche Gesellschaft, als die wir unsere Gesellschaftsform bezeichnen, findet für die Bezieher kleiner und kleinster Renten nicht statt. In ihren Kammern steht kein Klavier. Festliche Dinner werden hier nicht gegeben. Hans Fallada hat in „Jeder stirbt für sich allein“ die politischen Gefühlswelten dieser Menschen so beschrieben: „Meine Einsamkeit flog oben am Himmel über mir als Habicht.“
…
dpa
Doch die Respekt-Rente ist nicht die Lösung, sondern nur die Fehlermeldung des Systems. Diese Form der nachsorgenden Sozialpolitik, auf die Hubertus Heil und Andrea Nahles sich verständigt haben, funktioniert ähnlich schlecht wie die Umweltpolitik der frühen Jahre, als man den qualmenden Schornsteinen und Autoauspuffen nicht das Qualmen abgewöhnte, sondern lediglich einen Filter verpasste. „End of Pipe“, nannten die Experten diese nachsorgende Umweltpolitik. Die Idee der Respekt-Rente folgt exakt den Mechanismen einer „End of Pipe“-Politik. Die Arbeiterpartei wird zur Almosenpartei. Die „Teilhabe-Gesellschaft“, von Bodo Hombach einst als das Ermöglichen von Aufstieg definiert, wird auf eine staatliche Armenspeisung reduziert. Das Problem wird nicht beseitigt, nur narkotisiert.
…
dpa
Die eigentliche Ursache von Altersarmut ist mitnichten der niedrige Lohn. Der niedrige Lohn ist lediglich Ausdruck einer niedrigen Qualifikation, die in einer Hochtechnologie-Gesellschaft mit naturgesetzlicher Härte zum Verfall der Ware Arbeitskraft führt. Diese Arbeitskraft erzeugt eben nur noch einen sehr geringen „Surplus“ (François Quesnay) und kaum noch einen „Mehrwert“ (Karl Marx), sodass Staat und Unternehmen diese Menschen lustlos zwischen Sozialstaat und Lagerhalle hin- und herschieben. Die Respekt-Rente bringt Geld, aber keinen Respekt. Die Betroffenen sollen ökonomisch ruhig gestellt und politisch gekauft werden. Als Dankeschön erwartet die SPD ein Entgegenkommen am Wahltag. Oder anders ausgedrückt: Die jetzt vorgeschlagene Rentenpolitik der SPD soll die Gesellschaft nicht gerechter, sondern die Ungerechtigkeit für die SPD erträglicher machen.
…
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, Prof. Michael Hüther, hält die Steuerfinanzierung der Rente für einen nicht akzeptablen Systembruch. In einem Kommentar für den Morning Briefing Podcast  rechnet er mit dieser Idee ab:
Die Respekt-Rente ist respektlos gegenüber dem Gedanken der Leistungsgerechtigkeit.
Der Wiederaufstieg der SPD beginnt an dem Tag, an dem sie wieder zur Partei der Chancen und damit der Aufsteiger wird. Sie müsste dafür allerdings aus der Serienproduktion von Armut aussteigen, wozu eben auch die Armut mit Filter gehört. Bildung und Qualifikation sind die Schlüssel, die zum Ausstieg aus dem Teufelskreis von geringer Qualifikation, mieser Bezahlung und Armutsrente führen. Doch die SPD hat außer Schlagworten hier kein politisches Konzept zu bieten – nicht mal einen Bildungspolitiker von Format.
…
dpa
Es war ausgerechnet der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, der auf Einladung von Bodo Hombach, einst Kanzleramtsminister unter Schröder, gestern Abend in Bonn einen denkwürdigen Vorschlag unterbreitete: Wer in eine berufliche Sackgasse komme, sollte keine Stilllegungsprämie vom Staat bekommen, sondern eine neue Chance. Alle Bildungseinrichtungen sollten sich fortan auf die zeitweilige Rückkehr ehemaliger Absolventen einrichten:
Wir brauchen ein neues zweites Bildungssystem für die Zeit nach der ersten Ausbildung. Heute werden 90 Prozent der individuellen Bildungsinvestitionen vor dem 25. Lebensjahr geleistet, für den Rest des Lebens bleiben zehn Prozent.
Da hielt es Bodo Hombach, den Mit-Architekten von Schröders Neuer Mitte, kaum mehr auf dem Stuhl. Das wäre ein sozialdemokratisches Projekt, für das es sich zu kämpfen lohne. Damit ließe sich echte Teilhabe organisieren, entfuhr es ihm.
…
Womit wir bei Hombachs und Schröders altem Gegenspieler wären, SPD-Aussteiger Oskar Lafontaine. Er war Ministerpräsident des Saarlandes, SPD-Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister, Fraktions- und Parteichef der Linken und ist bis heute Fraktionschef der Linkspartei im saarländischen Landtag. Trotz seiner 75 Jahre hat er an geistiger Spannkraft nicht eingebüßt. Im Gespräch für den Morning Briefing Podcast  haben wir über das Leiden der SPD, seine Einschätzung von Andrea Nahles und die Ungerechtigkeit des Kapitalismus gesprochen. Seine Zeit als Politiker geht dem Ende entgegen. Die Zeit seiner Ideen, wenn wir zu Bernie Sanders (USA) und Jeremy Corbin (UK) schauen, hat womöglich erst begonnen. Auch deshalb war es spannend, mal wieder mit ihm zu sprechen. Seine Kernaussagen:
Die SPD bietet ein Trauerspiel erster Ordnung. Dort sind nur noch Leute tätig, die sich gegenseitig bestätigen und die Außenwelt nicht mehr wahrnehmen.
Für mich hat links immer bedeutet, sich für die sozial Schwächeren einzusetzen. Insofern habe ich mich da eher noch radikalisiert. Denn die Ungleichheit wird immer größer.
Die Zahlen sind erschreckend, wenn einige wenige Milliardäre so viel besitzen wie die Hälfte der Weltbevölkerung, das ist nur noch obszön. Dass wir uns an diese Verrücktheit gewöhnt haben, ist ein unglaublicher Skandal.
Die Mindestschlussfolgerung der SPD aus ihren Niederlagen müsste sein, den Kurs zu ändern. Denn wenn man merkt, dass die Produkte, die man anbietet, nicht mehr gekauft werden, dann müsste man doch auf die Idee kommen, das Produkt zu verändern.
Fazit: Sie müssen den Gedanken von Oskar Lafontaine nicht zustimmen, aber seine Stimme verdient es, gehört zu werden. Vielleicht werden wir uns eines Tages nach politischen Charakteren seines Kalibers zurücksehnen. Dieser Podcast bietet all jenen eine Stimme, die mit ihrem Debattenbeitrag unsere Gesellschaft voranbringen wollen.
…
imago
Apropos Podcast: Im neuen „Spiegel“ findet sich ein Interview mit „New York Times“-Verleger Arthur Gregg Sulzberger und darin fallen bemerkenswerte Sätze:
Wir haben viele Jahre geglaubt, Podcasts funktionierten nicht. Wir hatten es versucht und es hat nicht funktioniert. Unser Podcast damals bestand aus einem Reporter, der die Titelseite vorlas. Im Januar 2017 haben wir es trotzdem gewagt und The Daily gestartet. Das ist jetzt der am häufigsten heruntergeladene Podcast des Landes und wir erreichen damit jeden Tag mehr Menschen, als es die Zeitung je getan hat.
Deutschland folgt Amerika. Die „New York Times“ kann zwar weltweit für sich eine publizistische Singularität beanspruchen. Aber unsere Erfahrungen mit dem Morning Briefing Podcast  entsprechen exakt denen von „The Daily“.
…
Der euphorische Zuspruch zu diesem bewusst werbefreien und strikt unabhängigen Medium reißt nicht ab. Wir erreichen sechs Monate nach dem Start von Steingarts Morning Briefing Podcast mehr Menschen als manche überregionale Tageszeitungen mit ihren Abonnements: Über 315.000 Downloads wurden in der vergangenen Woche auf iTunes, Spotify, Deezer und anderen Plattformen gemessen. Ohne Übertreibung kann man diesen Podcast, der in den iTunes-Charts seiner Kategorie die Führung übernommen hat, als das wahrscheinlich am schnellsten wachsende Medium in Deutschland bezeichnen. Hält das momentane Wachstum an, werden wir die Zahlen der Zuhörer und Zuhörerinnen bis Ende des Jahres auf 750.000 verdoppelt haben. Unser Motto: 100 % Journalismus. Null Werbung. Keine Märchen.
…
Ich möchte allen Interviewpartnern, sowie allen Zuhörerinnen und Zuhörern im Namen des Podcast-Teams auf das Herzlichste danken. Es ist uns nicht nur ein Vergnügen. Es ist uns eine Ehre, mit so geistreichen und dankbaren Menschen die ersten Minuten des Tages gemeinsam verbringen zu dürfen. Bleiben Sie uns gewogen. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor