Zoff um Wohnwahnsinn | Flucht aus dem Saarland
 

Gabor Steingart - Das Morning Briefing
08.04.2019
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Guten Morgen,
Peter Altmaier gerät unter Druck – und zwar aus den eigenen Reihen. Deutschlands Familienunternehmer, der Kern vom Kern der christdemokratischen Stammwählerschaft, wenden sich in einem spektakulären Schritt vom Bundeswirtschaftsminister ab. Demonstrativ möchte man ihn nicht bei der 70-jährigen Jubiläumsfeier der Familienunternehmer als Redner sehen.

Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Altmaier hat das Wirtschaftsministerium beschädigt.“ Mit keinem Gesicht im Kabinett verbinde sich derzeit Wirtschaftskompetenz: „Die CDU enttäuscht ihre bisherigen Unterstützer.“
 
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Eben-Worlée ist kein Einzelgänger, sondern der Leitwolf, der das Rudel anführt. Innerhalb des CDU-Wirtschaftsflügels und im deutschen Mittelstand rumort es schon länger. Es sind fünf Vorhaltungen, die man Altmaier macht:

► Die deutsche Wirtschaft zahlt die höchsten Strompreise in Europa. Der Anstieg in der Merkel-Ära beträgt fast 100 Prozent. Altmaier aber schaut tatenlos zu. Ein Jahr lang ließ er die Position eines Energie-Staatssekretärs unbesetzt, was von den Unternehmen als Provokation verstanden wurde.

► Die Grundsatzabteilung im Wirtschaftsministerium, von Ludwig Erhard einst als ordnungspolitischer Wächterrat eingerichtet, residiert nicht mehr im Ministerium, sondern anderthalb Kilometer entfernt in Berlin-Moabit. Altmaiers Botschaft: Alles kann man outsourcen, auch die Ordnungspolitik.

► Die industriepolitischen Leitsätze des Ministers, kürzlich als „Nationale Industriestrategie 2030“ publiziert, entfernten ihn weiter vom CDU-Markenkern. Altmaier will europaweit industrielle Champions bilden. Das klingt mehr nach Macron als nach Marktwirtschaft. Kanzleramtsminister Helge Braun, mittlerweile der wichtigste Leibgardist am Hofe der Kanzlerin, erinnerte ihn öffentlich: „Die Stärke der deutschen Wirtschaft ist der Mittelstand“, was als Rüffel der Kanzlerin interpretiert wurde.

► Erst kürzlich hatte Altmaier den Vorstand der paneuropäischen Firma Airbus aufgefordert, bei wichtigen Entscheidungen vorab die Politik zu informieren. Dies stellt einen Verstoß gegen die von CEO Tom Enders durchgesetzte Staatsferne des Flugzeugbauers dar. Der Vorstand berichtet an den Verwaltungsrat und nicht an Politiker.

► Wirtschaftspolitiker innerhalb von CDU und CSU werfen Altmaier Amtsmissbrauch vor, weil er sich im parteiinternen Wahlkampf zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz einseitig und vehement auf die Seite von AKK gestellt hatte. Wochenlang telefonierte er aus dem Ministerbüro und der Dienstlimousine den Delegierten des Parteitages hinterher, um gegen den profilierten Wirtschafts- und Finanzpolitiker der CDU Stimmung zu machen. Das Ergebnis: Merz verlor die Wahl – und Altmaier an Reputation.

Selbst die vorzeitige Ablösung des Wirtschaftsministers wird nicht mehr ausgeschlossen. Nach der Europawahl könnte er als EU-Kommissar nach Brüssel wechseln, so interne Planspiele. Dort ist Altmaier, der gut Englisch spricht und als Saarländer frankophil denkt und fühlt, gern gesehen. So unterschiedlich kann Europa sein: Altmaiers industriepolitische Grundsätze gelten in Berlin als Ärgernis – in Paris aber als Bewerbungsschreiben.
 
Unterstützung erhält der Wirtschaftsminister von Post-Chef Frank Appel, der mit jetzt über elf Jahren an der Spitze des ehemaligen Staatskonzerns zwar ein Gegner von Protektionismus ist, aber wichtige Argumente Altmaiers teilt, zum Beispiel den Ruf nach europäischen Champions.
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Für den Morning Briefing Podcast  habe ich mit dem 57-jährigen Vorstandsvorsitzenden über Altmaier und die Zukunft Europas gesprochen. Er sagt:
Es wird Herrn Altmaier teilweise Unrecht getan. Wir brauchen keine staatliche Förderung, aber wir dürfen nicht nur die Endkonsumenten, sondern müssen auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Auge haben.
Ich glaube in der Tat, dass wir starke europäische Champions brauchen, weil wir im Wettbewerb mit den USA und China stehen. Ich kann nicht nachvollziehen, dass man den Zusammenschluss von Siemens und Alstom nicht genehmigt hat.
Emmanuel Macron hat einen wichtigen Diskurs angestoßen. Es ist nicht automatisch alles richtig, was er sagt, aber es ist wichtig, darüber zu debattieren, wie das Zukunftsbild Europas aussehen sollte.
Fazit: Vielleicht sollten wir uns zuerst mit der Politik und dann mit dem Politiker befassen. Nicht aus Zuneigung zu Peter Altmaier. Sondern im Interesse von Europa.
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Das Thema Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Am Wochenende kamen in ganz Deutschland Zehntausende zusammen, um gegen hohe Mieten zu protestieren. Allein in Berlin haben sich die Preise in zehn Jahren beinahe verdoppelt. Inzwischen geben Hauptstädter im Schnitt 46 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aus, in München sind es sogar 55 Prozent.
 
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dpa
Der Markt allein regelt das Problem nicht, die Mietpreisbremse wirkt nicht. Der Ruf nach radikalen Lösungen wird laut. In Berlin werden Unterschriften für die Enteignung großer Wohnungskonzerne gesammelt. Grünen-Chef Robert Habeck glaubt, dass im Fall eines Fehlschlagens aller anderen Maßnahmen „notfalls die Enteignung folgen“ müsse. Im „ZDF“ sagte er gestern:
Ausdrücklich ist im Grundgesetz eine Sozialverpflichtung des Eigentums vorgesehen. Aber nirgendwo ist im Grundgesetz vorgesehen, dass man unbegrenzte Rendite machen kann.
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Die Enteignung des Wohnungsbestands der großen Immobiliengesellschaften Vonovia und Deutsche Wohnen dürfte für die Kommunen angesichts des Wertzuwachses finanziell allerdings kaum zu bewältigen sein: Der Berliner Senat bezifferte die Gesamtkosten für Entschädigungen der knapp 250.000 Hauptstadt-Wohnungen auf bis zu 36 Milliarden Euro.
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In Erinnerung geraten die Privatisierungen der früheren rot-roten Berliner Regierung: 2004 verkaufte die Stadt ihre damals hochverschuldete staatliche Wohnungsbaugesellschaft GSW mit ihren 51.000 Wohnungen zum Schleuderpreis von 405 Millionen Euro an ein Konsortium, das 2013 die Deutsche Wohnen übernahm. Diese Wohnungen wären heute sieben Milliarden Euro wert. Der damalige SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin war für den Deal verantwortlich. Klaus Wowereit stützte ihn. Wenn die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus diesen Namen zu Recht tragen will, müsste sie spätestens jetzt einen Untersuchungsausschuss einrichten, der die Entscheidung von 2004 samt ihrer Profiteure analysiert.
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Gegen die lauter werdenden Rufe nach Enteignungen stellt sich der FDP-Chef Christian Lindner. Er ist der Ansicht, dass sich mit solchen Brachial-Aktionen das Problem nicht lösen lasse. Dass Grünen-Chef Habeck Enteignungen als Ultima Ratio befürwortet, macht Lindner mit Blick auf künftige Koalitionen eher nachdenklich. Im Gespräch für den Morning Briefing Podcast  sagt er:
Enteignungen kosten Geld, verschrecken Investoren und am Ende beschädigen sie die Eigentumsgarantie aus unserer Verfassung. Das sind Konzepte aus der sozialistischen Mottenkiste.
Die Grünen lassen die bürgerliche Maske fallen. Politik gegen das Auto, gegen das Reisen, gegen den Eigentumsbegriff des Grundgesetzes, auch gegen den Gedanken der Leistungsgerechtigkeit.
Die Grünen wollen 30 Milliarden Euro mehr Steuern, um das Geld auch denen zu geben, die eine angebotene Arbeit abgelehnt haben. Bürgerlich ist das nicht. Eins ist klar: Das wäre nicht Gegenstand eines Regierungsprogramms, das die FDP mittragen würde. Da müssen die Grünen dann von diesen Forderungen runter oder es gibt kein gemeinsames Regieren, zumindest nicht mit uns.
 
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dpa
 
Die Liebe der Saarländer zu ihrem Bundesland wird nur übertroffen von ihrer Bereitschaft, es zu verlassen. Das zeigt eine neue Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. Deren tristes Ergebnis:

► Das Saarland ist das einzige westdeutsche Bundesland, dessen Bevölkerung zwischen 2011 und 2017 geschrumpft ist. Die Prognose der Forscher: Bis 2035 werden noch einmal 8,5 Prozent der 995.000 Einwohner das Saarland verlassen.

► Die Ursache dieser Fluchtbewegung hat vor allem mit fehlenden beruflichen Perspektiven zu tun: Der Kohleabbau ist beendet, die Stahlindustrie schrumpft, die Autoindustrie wandert ab. Drei der 20 Kreise des Saarlandes sind diejenigen mit den schlechtesten Wirtschaftsaussichten in Deutschland.

► Gleichzeitig droht durch die Digitalisierung weiteres Ungemach: In dem Bundesland ist jeder dritte Arbeitsplatz bedroht. Dem Bundesland fehlen die Hochqualifizierten. Nur elf Prozent der Saarländer haben einen Hochschulabschluss, der Bundesdurchschnitt liegt bei weit über 17 Prozent.

► Nur ein Prozent aller deutschen Start-ups befinden sich 2018 im Saarland.

Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich im CDU-internen Wettbewerb als erfolgreiche Landesmutter präsentierte, wird durch die Studie von neutraler Stelle eine trostlose Schlussbilanz ihrer Zeit als saarländische Ministerin (2000 bis 2011) und spätere Ministerpräsidentin (2011 bis 2018) vorgelegt. Das eben zeichnet erfolgreiche Politiker aus, dass sie wissen, wie man Selbstinszenierung und Wirklichkeit entkoppelt.

Ich wünsche Ihnen einen selbstbewussten Start in diese neue Woche. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor