Trump in der Erotikfalle | Geldvernichtung im Staatsauftrag
 
DAS MORNING BRIEFING
23.08.2018
 
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Guten Morgen,
fast über Nacht haben sich die politischen Prioritäten der Bundeskanzlerin verändert. Gestern noch wollte sie Bundesbankpräsident Jens Weidmann zum Nachfolger von EZB-Präsident Mario Draghi machen, jetzt gilt im Kanzleramt das Motto: Brüssel zuerst, Frankfurt später. Nach der Europawahl im Mai kommenden Jahres wird der Posten des EU-Kommissionspräsidenten frei. Merkel hat in Brüssel, wie Regierungskreise uns bestätigen, die Nachfolge Jean-Claude Junckers für Deutschland reklamiert. Ihr Wunschkandidat ist Peter Altmaier, im Nebenberuf Wirtschaftsminister, im Hauptberuf Merkel-Follower. Und falls der aus irgendwelchen Gründen nicht durchsetzbar sein sollte, gibt es noch eine Ersatzkandidatin: Merkel selbst.
 
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Mit dem amerikanischen Präsidenten möchte man heute Morgen nicht tauschen. Denn der langjährige Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, hat vor Gericht zugegeben, auf Anweisung seines damaligen Chefs Zahlungen an zwei Trump-Gespielinnen, das Wort Geliebte wäre hier unangebracht, geleistet zu haben. Es ging darum, erklärte der Mann in einer vom Richter erzwungenen Offenheit, die Damen im Präsidentschaftswahlkampf ruhig zu stellen.
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Die Aussage dreht sich um Stormy Daniels (im Bild links), ein Porno-Star aus Louisiana, und Karen McDougal (im Bild rechts), ein früheres Playboy-Model. Mit ihrer Hilfe hat Trump nicht nur den Ehefrieden mit Melania, was uns hier nicht weiter interessieren sollte, sondern auch die strengen Finanzierungsgesetze für den US-Wahlkampf gebrochen. Heimliche Schweigegeldzahlungen sind illegal. Cohens Anwalt sagte vor Gericht: "Wenn diese Zahlungen ein Verbrechen für Michael Cohen wären, warum sollten sie dann kein Verbrechen für Donald Trump sein?"
 
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Zur gleichen Zeit meldete sich ein Gericht aus Virginia zu Wort. Es sprach Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort wegen Steuerbetrug und Bestechung in mindestens acht Fällen für schuldig. Diese Fälle liegen zwar alle vor der gemeinsamen Zeit mit Donald Trump, haben nichts mit den erotischen Spielen zu tun, und sind dennoch brandgefährlich für den Präsidenten. Denn: Dieser Wahlkampfmanager ist ein Finsterling der Washingtoner Politik-Szene, der nachweislich mit dubiosen ausländischen Geldgebern und auch mit russischen Agenten zusammengearbeitet hat. So geriet er ins Fadenkreuz des FBI-Sonderermittlers, der Manafort nun gern als Kronzeugen gegen Trump benutzen würde.

Schon träumen die Demokraten von einem Amtsenthebungsverfahren. Wie realistisch das ist, wollte ich von Peter Ross Range wissen, Buchautor, Ex-Time Reporter und White House Insider seit Jahrzehnten. Im heutigen Podcast des Morning Briefings hören Sie seine Antwort.
 
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Wie stark das traditionelle Autogeschäft unter Druck geraten ist, kann man an der Continental AG aus Hannover erkennen. Der zweitgrößte Autozulieferer der Welt legte gestern eine deutlich nach unten korrigierte Gewinn- und Umsatzprognose vor. Der Gewinn soll demnach ein Prozent weniger betragen als bisher gedacht, der Umsatz bei einer Milliarde Euro niedriger und damit insgesamt 46 Milliarden Euro liegen. Die Aktie erlebte Ihren tiefsten Sturz seit 2009. Das ist noch nicht der Untergang. Doch das ist das Wetterleuchten, welches vom drohenden Gewitter kündet.
 
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Nicht nur an der Börse, sondern auch in der Realwirtschaft driften Deutschland und Amerika auseinander. Seit Trump regiert, beschleunigt sich das Wirtschaftswachstum in den USA. Auch die Prognosen bis zum Jahresende wurden angehoben. In Deutschland und anderswo dagegen verlangsamt sich das Wachstumstempo. Zwischen beiden Entwicklungen gibt es einen Zusammenhang, sagen die Experten. Die Steuersenkungen der USA setzen die Hochsteuerstaaten unter Druck. Ihre Importzölle dämpfen unsere Exporte. Ihre auf Pump finanzierte Aufrüstung gibt der US-Wirtschaft einen Extraschub. Der Partner Amerika ist zum Rivalen geworden.
 
 
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Dennoch sprudeln die Steuereinnahmen in Deutschland, was die Politiker sinnlich gemacht hat. Der SPD-Finanzminister will wider besseres Wissen bis 2040 das Rentenniveau garantieren, der Gesundheitsminister die Pflegeleistungen anheben und Julia Klöckner hat für die Bauern ein Geschenk in der Hand: „Da kann ja der Bund mit Geldern reingehen“, sagte sie gestern. 340 Millionen Euro wollen Bund und Länder in die nach Subvention dürstende Landwirtschaft stecken. Die Rechnung für all dieses wird, so funktioniert die Arbeitsteilung, von der nächsten Regierung abgeschickt. Die Rechnung kommt, aber per Nachnahme. Oder wie die „FAZ“ heute kommentiert: „Die Steuerzahler sind daher gut beraten, die Wetterkarte zu verfolgen, wenn sie wissen wollen, wohin ihr Geld fließt und warum ihre Last nicht sinkt.”
 
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In Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming beginnt morgen das Treffen der weltweiten Notenbank-Gouverneure. In vertraulicher Runde beraten die Herren über die wundersame Geldvermehrung – und wie man sie wieder stoppt. Der amerikanische Fed-Chef Jerome Powell will zum sechsten Mal in der Ära Trump die Zinsen erhöhen (siehe Grafik oben). Mario Draghi möchte die Märkte lieber noch ein bisschen mit billigem Geld fluten. Der Herr badet gern lau.
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Auf den Sparbüchern richtet diese Politik der Notenbanken eine Verwüstung an. Darüber spreche ich im Podcast mit dem ehemaligen Chef-Volkswirt der EZB, Prof. Jürgen Stark, der schon früh vor den Folgen der Geldflutung gewarnt hatte.

40 Milliarden Euro werden nach Berechnungen der Allianz-Versicherung die Sparer in 2018 an Kaufkraft verloren haben. 2019 kommen nochmal 45 Milliarden dazu. Im Geschichtsbuch steht: Nach dem Krieg sorgte die Industriedemontage der Russen für einen beispiellosen Eingriff in die Vermögenswerte der deutschen Volkswirtschaft. Jetzt müsste man hinzufügen: Die EZB erzielt mit der Gleichzeitigkeit von Inflation und Nullzinspolitik die gleiche Wirkung – nur lautloser.
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Ich wünsche Ihnen einen beschwingten Start in den Tag. Genießen Sie den vorerst letzten Sommertag für diese Woche, denn die Meteorologen haben Gewitterregen und Kälte angesagt. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor