Erdoğan unterminiert NATO | CDU betreibt Selbstgespräche
 

Gabor Steingart - Das Morning Briefing
09.04.2019
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Guten Morgen,

in der Kontroverse um Wirtschaftsminister Peter Altmaier lädt der Präsident des Familienunternehmerverbandes, Reinhold von Eben-Worlée, nach. Im Gespräch mit dem Morning Briefing Podcast  sagt er:

Mich stört vor allem, dass sich der Minister anheischig macht zu entscheiden, welche Industrien in diesem Land Aussicht auf Erfolg haben und welche einseitig gefördert werden müssen.
Herr Altmaier ist von den guten Ansätzen seines Vorgängers Gabriel in der Energiepolitik wieder zurückgewichen. Er hat die Energiekosten weiter entgleisen lassen, sodass es immer teurer wird, für die deutsche Industrie konkurrenzfähig anbieten zu können.
Altmaier hat sich entschieden, ein Minister für die Großindustrie zu sein. Dann soll er sich da auch mit seinen Dax-Vorständen zusammentun. Dann braucht er uns nicht zu beehren.

Schützenhilfe erhält von Eben-Worlée von ifo-Chef Clemens Fuest, der den Minister auf dem „Holzweg“ wähnt. Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler sagt:

Altmaier verwechselt Größe mit Wettbewerbsfähigkeit. Der industrielle Erfolg Deutschlands ist den Hidden Champions zu verdanken, die durch Innovationsfähigkeit und Spezialisierung punkten, nicht durch Größe.

Unterstützt werden die beiden Kritiker von Nicola Leibinger-Kammüller, der Merkel-Vertrauten und Vorsitzenden der Geschäftsführung des Maschinen- und Anlagenbauers Trumpf. Sie sagte dem „Handelsblatt“:

Der deutsche Mittelstand kommt in den Überlegungen von Herrn Altmaier praktisch nicht vor, obwohl mittelständische Unternehmen für viele Innovationen stehen und das derzeitige Beschäftigungswunder zu einem Großteil tragen.

Fazit: Altmaier verliert in einer für die CDU wichtigen Unterstützergruppe weiter an Reputation. Die überwiegende Zahl der Familienunternehmer und viele Wirtschaftswissenschaftler glauben, der Wirtschaftsminister besitze einen rhetorischen Allradantrieb, dessen Räder nur leider die Wirklichkeit nicht berühren.

 
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Die Weltgeschichte besitzt nachweislich einen Sinn für schwarzen Humor: Kaum hat die NATO in Washington ihren 70. Geburtstag gefeiert, treffen der türkische Präsident und NATO-Verbündete Recep Tayyip Erdoğan und Russlands Machthaber Wladimir Putin zusammen, um einen kühl kalkulierten Kontrapunkt zu setzen. Schon die Spielstätte ist effektvoll gewählt: Moskau.

Vor zwei Jahren hatte Erdogan den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 zugesagt. Auf dem gestrigen Treffen im Schatten des Kreml klärten Erdoğan und Putin letzte Details des 2,5-Milliarden-Dollar-Deals. Da haben sich die zwei Richtigen gefunden: Den türkischen Machthaber stört die US-Unterstützung für die Kurden in Syrien und die Weigerung Trumps, den Erdogan-Erzfeind Gülen auszuliefern. Putin wiederum hat das Ziel, die NATO zu schwächen. Neidlos muss man anerkennen: Diesem Ziel ist Putin gestern deutlich näher gerückt.

 
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Der Westen erodiert auch vor unserer eigenen Haustür. Europa beschwört die transatlantische Freundschaft – und arbeitet an einem Wirtschaftspakt mit den Chinesen. Heute beginnt in Brüssel das 21. Gipfeltreffen zwischen der EU und China. Aus Peking ist Premier Li Keqiang angereist.

Noch bevor die Verhandlungen beginnen, hat China gewonnen, sagt der Bestsellerautor und China-Korrespondent Frank Sieren im Morning Briefing Podcast :

Nie war die Machtposition der EU gegenüber China schwächer.
Denn gegen den Willen der Amerikaner haben sich viele Regierungen Europas bilateral dem chinesischen Investitions-Projekt der „Neuen Seidenstraße“ angeschlossen:
Italien hat sich entschieden, an der Seite Chinas seinen eigenen Weg zu gehen und befindet sich in guter Gesellschaft: Portugal, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Griechenland, Polen, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, Malta, Lettland, Litauen, Estland haben ebenfalls Investitionsabkommen mit den Chinesen vereinbart – alle gegen den Willen der EU.
Der Unterschied könnte deutlicher kaum sein: Derweil Amerika seine europäischen Verbündeten oft brüskiert, hat sich China für eine Politik der Verlockungen entschieden. Aus Washington weht es kühl herüber, Peking badet die Europäer im Geld.
 
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Jobmaschine Weißes Haus: US-Präsident Donald Trump braucht immer neue Mitarbeiter, weil ihm die alten abhandenkommen. Heute Nacht hat er den Leiter des Secret Service verloren. Am Wochenende ging Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen von der Fahne. 

Trump hat in seiner knapp zweijährigen Amtszeit rund 40 hochrangige Mitarbeiter verschlissen, darunter ein FBI-Direktor, ein Verteidigungsminister und ein Außenminister. Der heimliche Sieger des Hire-and-Fire-Klimas ist der inzwischen einflussreichste Einflüsterer im Oval-Office: Stephen Miller, den die US-Nachrichtenseite „Axios“ gern „The Brain“ (das Gehirn) nennt.
 
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Miller ist von Beruf Demagoge und im Weißen Haus für die harte Linie in der Migrationspolitik verantwortlich. Er hat das Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern konzipiert, er ist Urheber der Politik der Familientrennung und verglich in der von ihm verfassten Amtsantrittsrede Donald Trumps die Zuwanderung mit einem „American carnage“, einem „amerikanischen Gemetzel“. Millers Kernbotschaften klingen so:

Betet weiter den Altar des Multikulturalismus an. Dann seid ihr dabei, die eine Kultur zu opfern, die uns alle verbindet.

Ich wäre glücklich, wenn nie wieder auch nur ein einziger Flüchtlingsfuß amerikanischen Boden berührt.

Ein ehemaliger Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums beschreibt Millers Pläne im Gespräch mit dem Magazin „Politico“ so: „Seine Idee ist die einer Säuberung.“

 
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In Israel wird heute ein neues Parlament gewählt. Die Wahl ist vor allem eine Abstimmung über Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der seit zehn Jahren im Amt ist. Gegen Netanjahu gibt es Korruptionsvorwürfe. Im Februar wurde er als erster amtierender israelischer Ministerpräsident wegen Bestechung, Betrug und Untreue angeklagt.

Netanjahu nennt die Vorwürfe „lächerlich“ und verschärft seine national-konservative Rhetorik. Zuletzt forderte er die Annektierung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Die Taktik, den äußeren Feind für die eigenen innenpolitischen Zwecke einzuspannen, scheint Wirkung zu zeigen: Laut der letzten Umfrage vor der Wahl darf Netanjahus rechtsnationales Bündnis auf eine knappe Mehrheit hoffen (siehe Grafik).
 
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Nirgendwo in Deutschland wird über das Thema Mieten derzeit so hitzig debattiert wie in Berlin, sogar Enteignungen stehen zur Diskussion. Dabei sind die Privatisierungen der letzten Jahrzehnt noch einmal ins Scheinwerferlicht gerückt: Im Jahre 2004 verkaufte das Land die 51.000 Wohnungen der damals hochverschuldeten Wohnungsbaugesellschaft GSW für nur 405 Millionen Euro und die Übernahme der Schulden in Höhe von 1,7 Milliarden Euro an private Investoren. Heute wären diese Wohnungen mehr als das Dreifache, also rund sieben Milliarden Euro wert.

Einer, der damals gegen den umstrittenen Deal argumentierte, war Wolf Schulgen. Er arbeitete als Abteilungsleiter in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Seine Argumente wurden vom damaligen Bausenator Peter Strieder geteilt, der in der entscheidenden Senatssitzung aber gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin unterlag. Für den Morning Briefing Podcast  habe ich mit Schulgen über seine Beweggründe gesprochen:

Ich war gegen den Verkauf, weil ich es für sinnvoller hielt, diese Gesellschaften, die alle wirtschaftliche Probleme hatten, selbst zu ertüchtigen und die Rendite für das Land zu behalten.
Es handelt sich um ein Vermögen, das besser im Besitz des Landes geblieben wäre.
Herr Sarrazin ist immer noch der Auffassung, dass das richtig war. Bei ihm galt einseitig das Primat der Schuldenreduzierung. Die sozialen Aspekte hat er nicht gesehen.
 
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Man kann dem Volk zuhören und dabei tatsächlich auch etwas hören. So jetzt geschehen in Frankreich, wo Präsident Emmanuel Macron bei über 10.000 Veranstaltungen, in der sogenannten großen Aussprache, wissen wollte, was das Volk sich wirklich wünscht. Und siehe da: Das Volk wünscht sich Steuersenkungen – die es jetzt auch bekommt.

Annegret Kramp-Karrenbauer – das zum Vergleich – hatte im geschlossenen Kreis der CDU ebenfalls eine Zuhör-Tour veranstaltet. Doch die neue CDU-Chefin hörte nur, was sie hören wollte, nämlich nichts. Also führte die Zuhör-Tour zu dem politisch präferierten Ergebnis: kein Ergebnis. Manchmal wünscht man sich, Franzose zu sein.


Ich wünsche Ihnen einen frohgemuten Start in den Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr


Gabor Steingart
Journalist & Buchautor