China greift nach KI | Trump mauert
Gabor Steingart - Das Morning Briefing
18.12.2018
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Guten Morgen,
eine CDU-Führung ohne Friedrich Merz war unter Angela Merkel Normalität und ist jetzt ein Zustand, der die Partei zu beunruhigen beginnt. Alle Ministerpräsidenten und Präsidiumsmitglieder mussten gestern vor und hinter den TV-Kameras die Frage beantworten: Wo steckt Merz? Und wie soll er künftig in der Partei wirken können?Vielleicht wurde der Machtkampf in der CDU auf dem Hamburger Parteitag gar nicht entschieden, sondern nur verlagert. Von der Bühne in die Kulisse. Vom Scheinwerferlicht in das Schattenreich der Parteipolitik. Noch jedenfalls kann die Neue, Annegret Kramp-Karrenbauer, den Raum, den sie für sich beansprucht, nicht füllen. Unklar bleibt, ob mit ihr eine Ära oder doch nur eine Episode beginnt.
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dpa
Wenn es denn eine Gewissheit gibt, dann ist es diese: Merz wird sich von ihr nicht „einbauen“ lassen. Er will führen, nicht folgen. Und schon gar nicht will er sie umrahmen. Einer wie Merz betrachtet sich als Aktie, nicht als Derivat des Zeitgeistes. Der Strategiewechsel, den er seiner Partei anbot, mag für die Mehrheit der Delegierten nicht zwingend sein. Für ihn ist er nicht verhandelbar.
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Zu seinen unbeugsamen Unterstützern zählt der Familienunternehmer Martin Herrenknecht. Nach 36 Jahren lässt er als stillen Protest gegen die AKK-Wahl seine CDU-Parteimitgliedschaft ruhen, was ihm wiederum eine Einladung von Angela Merkel eintrug. Im Januar reist Herrenknecht nach Berlin ins Kanzleramt, um für eine sehr grundlegende Wende von der Sozial- zur Wirtschaftspolitik zu werben. Er nennt es seine persönliche Agenda 2035. Für den heutigen Morning Briefing Podcast  habe ich mit Herrenknecht, der den Gotthard-Tunnel gebaut hat und weltweit Tunnelvortriebstechnik verkauft, genau darüber gesprochen. 95 Prozent seines Umsatzes macht der Mann außerhalb von Deutschland. Ganz groß ist er mit China im Geschäft. Und dort sieht, erlebt und fühlt er, mit welcher Dynamik das Reich der Mitte nach vorne stürmt. Diese Dynamik vermisst er in Deutschland und er vermisst sie insbesondere bei seiner CDU. Hier die Kernaussagen des Gesprächs:
„Man hat das Gefühl, die CDU will am liebsten eine Mauer um Deutschland bauen.“
„Man kümmert sich nicht mehr, was der einzelne Bürger braucht. Wenn wir das nicht jetzt relativ schnell ändern durch eine Agenda 2035 – dann verlieren wir Kopf und Kragen.“
„Wenn wir nicht das Ruder herumreißen, werden wir keine Chance mehr haben gegenüber China.“
„Das mit dem Berliner Flughafen BER ist ein Armutszeugnis – und wenn dann noch die Regierungsmaschine kaputt ist und die Kanzlerin muss mit der Iberia nach Argentinien fliegen, dann fragt man sich: Haben wir einen Sprung in der Schüssel?“
Martin Herrenknecht
Für ihn ist es keineswegs ausgemachte Sache, dass die neue Partei-Vorsitzende auch automatisch Kanzlerin wird. Die kommenden zwei Jahre betrachtet er als Zeit der Bewährung. Ein direktes Ticket zur Kanzlerschaft sieht er nicht: „Das gehört sich nicht. Ich muss doch erst mal beweisen, dass ich den Turnaround schaffen kann.“ Fazit: Martin Herrenknecht spricht nicht für sich allein, sondern für große Teile der Familienunternehmer und des industriellen Mittelstandes in Deutschland. Dieser für die Union markenbildende Kern lässt sich mit Formelkompromissen im Parteiprogramm nicht beruhigen. Natürlich ist auch der Wirtschaftsflügel nur ein Flügel. Aber wenn die neue Vorsitzende ihn abschneidet oder auch nur stutzt, kann die Regierungspartei CDU nicht fliegen.
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Wenn Herrenknecht als Referenzpunkt auf China (Grafik oben) verweist, trifft er einen wunden Punkt der Deutschen, denn Künstliche Intelligenz (KI) wird die Weltwirtschaft gravierend verändern. Erstmals seit der industriellen Revolution könnte der Westen die Vorherrschaft bei einer globalen Schlüsseltechnologie (Grafik unten) verlieren. Chinas Tech-Konzerne setzen zum Überholmanöver an. Und die Deutschen? Sind links rangefahren. Herrenknecht sagt: „Wir sind ein lebendes Museum.“ Können wir die Wende noch schaffen? Herrenknecht: „Ich bin mir nicht sicher.“
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Chinas entscheidender Vorteil: Sowohl in großen Konzernen als auch in landesweiten Acceleratoren bilden sich zahlreiche Start-ups. Einhörner wie der Drohnenhersteller DJI oder das Gesichtserkennung-Start-up SenseTime avancierten in kurzer Zeit zu weltweiten Technologieführern. Das kann die Schattenseiten des Fortschritts, etwa die landesweite Einführung einer Art „Schufa“ für die Vertrauenswürdigkeit der Bürger, zwar nicht vergessen machen. Aber im weltweiten Wettbewerb verschafft die aggressive Praxis den Chinesen eine Vormachtstellung: Der KI-Markt ist ein Markt ohne Moral.
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Gestern kündigte Theresa May an, die Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus in die dritte Januarwoche zu schieben. Gegen einen Großteil ihrer eigenen Fraktion will sie dann antreten. Gegen die Abgeordneten der Labour Partei unter Führung von Jeremy Corbyn auch. Und gegen das leidenschaftliche Europa-Plädoyer von Tony Blair sowieso. Albert Einstein kommt einem in den Sinn: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und dabei andere Ergebnisse zu erwarten.“
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Mit Tanit Koch, der ehemaligen Chefredakteurin der „Bild-Zeitung“, die Theresa May jüngst interviewt hat und seit Monaten in der britischen Hauptstadt lebt, habe ich heute Morgen für den gleich erscheinenden Morning Briefing Podcast  über die Lage gesprochen. Sie sagt: „Ein zweites Referendum könnte die britischen Konservativen zerstören, Theresa May wird jetzt schon ganz offiziell als Zombie gehandelt.“
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Donald Trump hat im Wahlkampf den Mund zu voll genommen, als er „eine großartige Mauer an der US-Südgrenze“ versprochen hatte. Er würde schon dafür sorgen, dass Mexiko diese Mauer bezahle. Zwei Jahre später hat außer ihm niemand die Absicht, eine Mauer zu errichten und schon gar nicht, diese zu bezahlen. Nur noch bis Freitag hat Trump Zeit, eine Mehrheit im US-Kongress hinter sich zu sammeln, um sein rund 3.000 Kilometer langes Lieblingsprojekt mit fünf Milliarden US-Dollar anzuschieben. Verweigert man ihm das Geld, droht er mit einem Regierungs-Shutdown. Ansonsten wäre er „stolz“, kurz vor Weihnachten den eigenen Staat im Namen der Grenzsicherheit lahmzulegen.
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Gestern geriet Trump – zwei Konflikte sind besser als einer – auch noch mit Notenbank-Chef Jerome Powell aneinander. Es sei unglaublich, dass die Fed höhere Zinsen auch nur in Erwägung ziehe. Wenn der US-Dollar so stark ist, Inflation kaum spürbar und „die Welt um uns herum in die Luft fliegt“, will Trump das Geld verbilligen und nicht verknappen.
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In Budapest protestierten gestern wieder rund 15.000 Menschen in gelben Warnwesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán. Und der Volkszorn richtet sich jetzt nicht mehr nur gegen das sogenannte „Sklavereigesetz“, das die Bürger zu mehr unbezahlten Überstunden zwingt, sondern gegen Orbán selbst: „Wir hoffen, dass wir diese Regierung mit demokratischen Mitteln loswerden können“, sagte ein Demonstrant.
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Die noch junge ungarische Demokratie wird derzeit getestet. Getestet von einem Volkstribun, der vom Volk nicht mehr akzeptiert wird. Auf den Straßen marschiert bereits die Polizei. Man kann nur hoffen, dass sich das alte ungarische Sprichwort nicht bewahrheitet, das da lautet: „Unfähigkeit und Gewalt sind Pferde im selben Gespann.“ Ich wünsche Ihnen einen kraftvollen Start in den neuen Tag. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor