EU beschließt Strafzölle / Papst bewegt Trump
 
DAS MORNING BRIEFING
21.06.2018
 
…
Guten Morgen,
Erst Seehofer, jetzt Söder: Schon wieder traf sich ein hochrangiger CSU-Politiker mit dem Bundeskanzler der Republik Österreich. Im Flüchtlingskonflikt bilden die stolzen Recken vor und hinter dem Alpen-Hauptkamm eine „Achse der Willigen“ (Kurz), deren Ziel der Angriff auf die Autorität der Kanzlerin ist. Man will im Trio den Wechsel erzwingen – von der Willkommenskultur zur Politik der roten Kelle. Das Wort Kurz-Schluss gewinnt eine neue Bedeutung.
…
Zugleich eröffnet die CSU einen zweiten Frontabschnitt. Sie will der Kanzlerin nicht durchgehen lassen, dass sie zur Herstellung ihrer „europäischen Lösung“ in der Asylfrage Geld nach Paris oder Brüssel überweist. Merkel hatte Macron in Aussicht gestellt, das vom ihm ausgeheckte „europäische Investitionsbudget“ mit Milliarden aus Deutschland auszustatten. „Keine zusätzlichen Schattenhaushalte“, lautet nun das Diktum von Söder. Er hat Merkel auf frischer Tat ertappt: Sie wollte gerade Zeit kaufen.

Wird Merkel gestürzt oder auch nur weiter geschwächt, dürfen die südlichen Achsenmächte – die Unterstützung durch Twitter-Salven aus Übersee erfahren – mit einem Bedeutungsschub für sich selber rechnen. Umgekehrt gilt aber auch: Wenn die CSU am Ende doch wieder weiche Knie bekommt, hat sich der Aufwand nicht gelohnt. Gerade der bayrische Wähler, der am 14. Oktober zur Urne schreitet, ist streng: Er mag Männer, aber keine Mätzchen. Politik ist für ihn nicht ein anderes Wort für Wackelpudding.
 
…
Noch ist es auch für Merkel möglich, umzukehren. Ausweislich aller Umfragen macht sie Politik für Neuankömmlinge, aber nicht für ihre angestammten Wählerinnen und Wähler. Die mögen zwar Merkel, aber sie mögen nicht ihre Flüchtlingspolitik. Bertolt Brecht wusste, was in solchen Fällen zu tun war: „Wer A sagt, muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.“
 
…
Seit Anfang Juni werden an der US-Grenze Zölle in Höhe von 25 Prozent bei importiertem Stahl und zehn Prozent bei den Aluminiumeinfuhren verlangt. Das verstößt klar gegen die Regeln der Welthandelsorganisation. Morgen nun treten die EU-Vergeltungszölle in Kraft. Das amerikanische Dickmacher-Produkt Erdnussbutter, aber auch US-Jeans und Harley Davidson sollen mit einem Aufpreis belegt werden. Das ist noch nicht der große Handelskrieg, aber es ist der Gewittervogel, der vom drohenden Unheil kündet.
 
 
…
Die Bilanz der deutschen Unternehmer fällt nach den ersten 100 Tagen der Großen Koalition deutlich aus – und zwar deutlich negativ. In einer Umfrage des Verbands „Die Familienunternehmer“, über die das Handelsblatt heute exklusiv berichtet, geben die Firmen der GroKo die Schulnote 4,2. 93 Prozent sagen, die Regierung habe keine Weichen für die Zukunft gestellt. „Von Aufbruch und Dynamik ist nichts zu spüren“, sagt Reinhold von Eben-Worlée, Chef des Verbands. Martin Herrenknecht, Vorstandschef der Herrenknecht AG, fügt hinzu: „Die Regierung erscheint mir wie unsere Jungs beim ersten WM-Spiel: stehend k. o., ohne Spielplan.“
 
…
Trump immerhin hat heute Nacht beigedreht. In den vergangenen Wochen ließ er rund 2000 Eltern gewaltsam von ihren Kindern trennen, weil die Familien als Illegale an der mexikanisch-amerikanischen Grenze aufgeschnappt wurden. Der Mann wollte offenbar sein Markenzeichen, eine durch keine Träne erschütterbare Ruchlosigkeit, in den Köpfen festsetzen. Mit derartigen Charaktereigenschaften wird man normalerweise Wirtshausschläger, aber nicht amerikanischer Präsident. Es war Papst Franziskus, dessen Einspruch nun die staatlich verordnete Unbarmherzigkeit beendete. So sehen moderne Wunder aus.

Ich wünsche Ihnen einen zuversichtlichen Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie herzlichst Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor