Ablaufuhr tickt bei Nahles | Kanzler-Energie entweicht
 
DAS MORNING BRIEFING
19.09.2018
 
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Guten Morgen,
so sehen moderne Märchen aus: Hans-Georg Maaßen war als Aschenputtel von Andrea Nahles in den gestrigen Tag gestartet und endete als Prinz Eisenherz an der Tafelrunde des Horst Seehofer. Ein Prosit der politischen Gemeinsamkeit. Noch zwei Fehltritte und Maaßen ist Bundeskanzler. 

Wenn der Mann heute Morgen aufwacht, wird er sich kneifen müssen. Als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eben noch mit einer Nahtod-Erfahrung konfrontiert, purzelt er eine Koalitionsrunde später als Innenstaatssekretär die Besoldungsstufe von B9 auf B11 nach oben.
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Der Dienstwagen bleibt. Sein Monatsverdienst (siehe Grafik) steigt von 11.577 Euro auf 14.157 Euro. Eine solche Gehaltserhöhung, plus 22 Prozent, hat die IG Metall in ihrer über hundertjährigen Geschichte noch nie zu fordern gewagt.
 
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SPD-Chefin Andrea Nahles ist die große Verliererin dieser Rochade. Sie hat die Entlassung gefordert und eine Beförderung bekommen. Sie wollte ein Opfer und gebar einen Helden. Schlimmer noch: Sie hat den eigenen Leuten gezeigt, dass sie keine Beute machen kann. Wer in die morgendliche Stille von Berlin hineinhorcht, der hört es: Ihre Uhr, eine Leihgabe von August Bebel, hat zu ticken begonnen.
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Kanzlerin Merkel ist durch den Pulverdampf der Grabenkämpfe hindurch kaum mehr als Regierungschefin zu erkennen. Horst Seehofer steht als Poltergeist hinter ihr. Er kann sie zwar nicht besiegen, aber er kann sie verschleißen. Er wird sie nicht stürzen, aber schubsen. Er ist nicht stark, aber giftig. Am Ende werden beide im konservativ-bürgerlichen Gemeinschaftsgrab landen. Die Schaufelarbeiten sind weit fortgeschritten.
Für die epochalen Themen unserer Zeit hat diese Koalition erkennbar keine Aufmerksamkeitsreserve:

• Die Ungerechtigkeit zwischen Erster und Dritter Welt schreit zum Himmel und kehrt von dort als Flüchtlingsbewegung zu uns zurück.

• Die Migration überfordert das Land: In Berlin bestreitet man, dass dieses Thema überhaupt ein zentrales Thema sei.

Steigende Mieten bei stagnierenden Löhnen bringen große Teile der Mittelschicht um die Früchte ihrer Arbeit: In Berlin werden eifrig Presseerklärungen verfasst. Man will die Wirklichkeit nicht verändern, nur anders beleuchten.

• Für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft liefert diese Regierung einen kaum mehr messbaren Beitrag. Postenschacher zuerst. Zukunft später.
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Seit Monaten kann man zuschauen, wie die Kanzler-Energie aus Angela Merkel entweicht. Wenn die Autorität ihres Amtes an den Devisenmärkten gehandelt würde, dann dürfte Merkel heute deutlich unterhalb der türkischen Lira rangieren. Kein IWF und kein Rettungsschirm wird sie auffangen. Am Ende aller Abwertungen, Ökonomen wissen das, droht der Währungsschnitt. In der Welt der Politik heißt das: Neuwahlen.
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Die Große Koalition hat sich gestern in die Etappe gerettet. Aber die Schlacht wird sie in dieser Verfassung nicht gewinnen können. In Wahrheit liefert sie mit der vorsätzlichen Missachtung des Wählerwillens schon heute die Vorprodukte, die in den Munitionsfabriken der AfD zu Feuerwaffen gegen sie verarbeitet werden. Der Sturm auf den Parteienstaat bisheriger Prägung hat begonnen. Die Regierungsparteien sind zu geschwächt, um es überhaupt zu bemerken.

Der aufrechte Demokrat schämt sich nicht seiner Verzweiflung. Wir erleben die Verachtung von Verantwortung. Wir wurden Zeitzeuge eines Anschlags auf unsere Demokratie, der auch dann ein Anschlag bleibt, wenn er aus der Mitte des politischen Systems verübt wurde. Wir wissen nicht, was aus den Trümmern der Selbstverachtung entschlüpft. Peter Sloterdijk gibt uns eine Vorahnung der düsteren Art: „Vergangenheit und Gegenwart“, schreibt er, „bilden die Inkubationszeit eines Ungeheuers.“

Ich wünsche uns einen nachdenklichen Start in den neuen Tag. Herzlichst grüßt Sie Ihr
PS: Der Morning Briefing Podcast beschäftigt sich mit den aktuellen Berliner Vorgängen. Sie hören dazu: einen Kommentar des Spiegel-Kolumnisten Jan Fleischhauer. Außerdem: ein Gespräch mit dem Bestsellerautor und Welterklärer Ranga Yogeshwar über das digitale Zeitalter, das uns gleichermaßen fasziniert wie ängstigt.
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Gabor Steingart
Journalist & Buchautor