Apple-Chef trifft Trump | Todesfall in Köthen
 
DAS MORNING BRIEFING
10.09.2018
 
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Guten Morgen,
für Sozialdemokraten ist die Welt ein lebensfeindlicher Ort geworden. Nach dem Machtverlust in Italien, Frankreich, Holland, Norwegen, Finnland, Österreich, den USA und Großbritannien erlebten heute Nacht auch die Genossen in Schweden ihr Waterloo (Grafik oben). Im einstigen Musterland der Sozialdemokraten fuhren sie das schlechteste Ergebnis seit 100 Jahren ein, derweil die Rechtspopulisten nicht nur in Schweden, sondern in ganz Europa zur politischen Kraft aufsteigen (Grafik unten).
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Bei der Aufarbeitung dieses historischen Niedergangs einer einst so bedeutenden politischen Kraft (Grafik unten) ist Tapferkeit gefragt. Wer nach innen blickt, darf nicht schielen. Eine SPD, die aus dem Abmarsch ihrer Wähler zum Rechtspopulismus die fatale Schlussfolgerung zieht, sie müsse weiter nach links rücken, hat nicht nachgedacht. In der gesellschaftlichen Mitte, nicht am linken Rand, scheint die Sonne. Der ehemalige Sozialist Emmanuel Macron ist der Beweis, dass es ein politisches Leben nach dem Tod gibt.
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In zwei Gesprächen – eines mit der Linken-Chefin Katja Kipping und das andere mit dem Architekten der Neuen Mitte, dem sozialdemokratischen Ex-Kanzleramtsminister Bodo Hombach – habe ich im heutigen Morning Briefing Podcast versucht, dieser Zäsur auf den Grund zu gehen.
Katja Kipping sagt: „Es wäre ein Fehler, jetzt die Deutungsmuster der Rechten zu übernehmen.“ Hombachs Schlussfolgerung: „Wir mögen uns vor manchen Überzeugungen im Volk ekeln, aber Politiker müssen sie ernst nehmen.“ Mehr noch: „Die SPD müsse wirklichkeitssüchtig sein“, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.
 
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In der Nacht von Samstag auf Sonntag starb im sachsen-anhaltinischen Ort Köthen ein 22-jähriger Deutscher und der Vorfall darf weder Mord noch Totschlag genannt werden. Denn: Der 22-jährige versuchte einen Streit zwischen zwei Afghanen zu schlichten, was man ihm mit Schlägen und Tritten dankte. Aber: Er starb nicht an den Schlägen und Tritten, sondern an Herzversagen – sagt zumindest der Obduktionsbericht. Es klingt, als wolle man sagen: Der Mann ist selber schuld.
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Es war interessant, gestern die Reflexe zu beobachten; als hätte der Verhaltensforscher Pawlow Regie geführt: Beim Gedenkgottesdienst für den Getöteten, der offiziell ein Verstorbener ist, warnte der Kirchenmann davor, das Ereignis zu instrumentalisieren. Die Staatlichkeit, Bürgermeister und Minister riefen im Chor zur Besonnenheit auf. Neonazis versuchten, den Fall für ihre Zwecke zu nutzen.

In Wahrheit ruft der Fall selbst zum Umdenken auf: Warum gelingt es dem Rechtsstaat nicht, die ihm aufgetragene Abschiebung von nichtberechtigten Asylbewerbern zu organisieren? Warum wird jeder Temposünder härter angefasst als rechtmäßig abgelehnte Asylbewerber? Die Vorfälle von Köthen rufen in Wahrheit nach Einkehr und Umkehr der politischen Klasse. Die Regierenden sollten sich besinnen – zum Beispiel auf ihre rechtsstaatliche Schutzfunktion gegenüber den 82 Millionen Einheimischen. Das anzuregen ist nicht radikal, sondern selbstverständlich. Eigentlich.
 
 
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In Berlin geht es heute um das Schicksal von Verfassungsschutzpräsident Maaßen, der keine Hetzjagd in Chemnitz sah, und damit der Kanzlerin widersprach. Nicht nur Maaßen steht unter Druck, auch Innenminister Seehofer, der gestern schon fleißig rückwärts ruderte. Er hatte Maaßens Einschätzung nicht zu seiner gemacht, aber er hatte sie zur Veröffentlichung freigegeben. Merkel könnte versucht sein, einen Doppelschlag zu probieren. Die Methode ist bekannt und hat sich in der Welt der Machtpolitik bewährt: Man prügelt den Sack und meint den Esel.
 
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Bei der Deutschen Bahn AG ist Feuer unterm Dach. Darauf hatten wir an dieser Stelle schon mehrfach hingewiesen. Neu ist, dass der Vorstand die Schieflage, in die er das Unternehmen gebracht hat, nicht länger bestreitet. In einem internen Brief, der dem „Handelsblatt“ vorliegt, beschreiben Vorstandschef Richard Lutz und seine Kollegen ihre Sorge um die „wirtschaftliche Stabilität" des Konzerns. Das operative Ergebnis vom Juli liege deutlich unter Vorjahr und weit hinter der Planung. Lutz gibt offen zu: „Auch hier haben wir keine Trendwende geschafft.“

Die aktuelle Situation zeige, „wie breit und tief unsere operativen Schwächen gehen und wie grundlegend wir uns als Deutsche Bahn verändern müssen“. Das Unternehmen würde immer weiter „in der Performance abrutschen“ und eigentlich sei die dritte Gewinnwarnung und Ergebnismeldung innerhalb von wenigen Monaten fällig; die der Vorstand allerdings der Politik (und damit der Kanzlerin) nicht zumuten mag. In dem Schreiben heißt es: „Das würde unsere finanzielle Lage weiter destabilisieren und Vertrauen und Goodwill zusätzlich beschädigen“. Die Nettoverschuldung der Bahn liegt zur Jahreshälfte 2018 bei 19,7 Milliarden Euro und stellt damit einen verkehrspolitischen Schattenhaushalt dar.
 
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Das Schreiben ist de facto ein Entlassungsgesuch. Es belegt faktenreich, dass der neue Vorstandschef Richard Lutz kein glücklicher Griff war. Er besitzt weder Ideen, noch Fortune. Und: Ihm fehlt die Kraft, die Kosten im Griff zu halten. Die Ausgaben der Verwaltung haben sich laut diesem Brief seit 2015 um einen deutlichen dreistelligen Millionenbetrag erhöht. Zur Erinnerung: Lutz war vor seiner Berufung als Finanzchef verantwortlich. Jetzt hat er in seiner Hilflosigkeit McKinsey ins Haus geholt. Die Verpflichtung der Edelberater wird mit Sicherheit nicht helfen, die Kosten zu dämpfen, wohl aber, die Verantwortung zu verlagern: vom Vorstand in Richtung der unteren Dienstgrade.
 
 
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Das so nett arrangierte Dinner im kalifornischen Golfclub Bedminster hat nichts genützt. Apple-Chef Tim Cook und das in der Air Force One angereiste Ehepaar Melania und Donald Trump kamen zusammen, ohne sich näher zu kommen. Außer Kalorien nichts gewesen.

Die Strafzölle auf Produkte aus China würden auch iPhone, iPad und iWatch betreffen und zu einer 25-prozentigen Preiserhöhung führen, klagte der Apple-Chef. Via Twitter erfuhr die Öffentlichkeit am Wochenende jene unbequeme Wahrheit, die der Präsident der USA dem heimlichen Präsidenten des Silicon Valley im Golfclub serviert hat:
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Damit hat Trump 99 Prozent der Amerikaner auf seiner Seite. Nur der Inhaber des Milton-Friedman-Lehrstuhls in Chicago und seine radikal-kapitalistischen Assistenten sind wahrscheinlich dagegen, weil die Nutzung komparativer Vorteile ihr Ein und Alles ist. Wobei: Schon bei den Assistenten kann man sich nicht so sicher sein.
 
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Am Samstagabend hat die German Speakers Association in Berlin den renommierten Ökonomen und bekennenden Klartext-Professor Hans-Werner Sinn als „Redner des Jahres“ ausgezeichnet. In meiner Laudatio würdigte ich Sinn vor den rund 250 geladenen Gästen als einen „Bio-Ökonom, weil er die gesamte Wertschöpfungskette beherrscht – von der Rohstoffgewinnung aus Fakten über das Verfertigen eigener Gedanken bis zur mündlichen Auslieferung der Analyse.“ Ein wirkungsmächtiger Wirtschaftswissenschaftler sei er noch dazu: „Die politische Klasse muss ihn nicht mögen, aber sie muss ihn lesen.“

Anschließend eilte der Professor ans Rednerpult, um seine prekären Erfahrungen mit der Politik zu schildern: „Ich habe viele Politiker beraten und immer wieder feststellen müssen, dass Politiker nicht beraten werden wollen.“ Parteiübergreifend denke man an den innerparteilichen Schachzug und nicht zuerst an das Wohlergehen des Landes. Deshalb sagte Sinn: „Ich berate lieber das Volk.“ Die Gäste feierten den Professor mit standing ovations.

Ich wünsche Ihnen einen gelungenen Start in die neue Woche. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor