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Guten Morgen,

eben erst war er bei Außenminister Heiko Maas, morgen will er sich mit der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Washington treffen – und zwischendurch schaute er im Studio für den Morning Briefing Podcast  vorbei: Joshua Wong ist der Kopf der Protestbewegung von Hongkong und in den Augen der Kommunistischen Partei (KP) der gefährlichste Gegner Chinas.

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Der 22-jährige Student hat vor drei Jahren in Hongkong die Partei „Steh für das Volk“ gegründet, deren Generalsekretär er heute ist. Sein Kampf für Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit – das wird in unserem Gespräch schnell deutlich – endet nicht an den Grenzen der Sonderverwaltungszone. Seine Kernaussagen:

Es ist an der Zeit, der Führung der KP eine Lektion zu erteilen. Sie muss die Stimmen der Menschen respektieren. Sie hat kein Mandat der Bevölkerung und setzt einfach die Unterdrückung der Proteste und der Demonstrationen fort.“

Erst freie Wahlen in Hongkong – und dann eines Tages auch in China.”

An Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Große Koalition hat er ebenfalls konkrete Forderungen:

Die Bundesregierung muss den Export von Waffen, dazu zählen auch Wasserwerfer, an die Polizei in Hongkong stoppen. Außerdem müssen bei den Handelsgesprächen zwischen der Europäischen Union und China die Menschenrechte eine Rolle spielen. Wirtschaftsinteressen und Handel ersetzen nicht das universelle Prinzip der Menschenrechte.“

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Sind Sie enttäuscht, dass Kanzlerin Angela Merkel Sie bisher öffentlich nicht unterstützt hat, will ich von ihm wissen. Er antwortet:

Die Kanzlerin hat auf dem jüngsten G-7-Gipfel mit einer gemeinsamen Erklärung ihre Besorgnis über die Proteste in Hongkong ausgedrückt. Das ist besser als nichts. Aber wir hoffen auf mehr.“

Hat er denn keine Angst, wo doch mittlerweile das chinesische Militär an der Grenze von Hongkong aufmarschiert?

Mir ist sehr bewusst, dass Peking Truppen nach Shenzhen und damit an die Grenze der Sonderverwaltungszone verlegt hat. Wir hoffen, dass die Staats- und Regierungschefs der Welt, einschließlich der Kanzlerin, eine klare Botschaft an Präsident Xi Jinping senden. Truppen nach Hongkong zu schicken, ist kein Ausweg.“

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Joshua Wong strahlt eine unerschütterliche Zuversicht aus. Er glaubt an den Erfolg seiner Demokratie-Bewegung. Bis dahin werde er auf die üblichen Zutaten des Studentenlebens – Musik und Partys – weitgehend verzichten. Aber dann:

Ich würde sagen, nach dem Sieg unserer Bewegung ist es Zeit, ein Fest zu feiern.“

 
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dpa
 

Die AfD hat ihre Positionen zur Erderwärmung und der daraus abgeleiteten Verzichts- und Verbotspolitik radikalisiert und popularisiert, wie die gestrige Bundestagsdebatte zeigte. Damit hat sie sich nach der Euro-Kritik und der Flüchtlingsdebatte ein drittes großes Gefechtsfeld zwischen dem traditionell bürgerlichen Lager der Union und dem rechtspopulistischen Lager der AfD eröffnet.

Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel dazu gestern im Bundestag:

Vorgeblicher Klimaschutz ist nichts anderes als ein monströses Deindustrialisierungsprogramm, verbunden mit veritabler Arbeitsplatzvernichtung. Sie verschwenden Abermilliarden, um imaginierte Weltuntergänge in ferner Zukunft abzuwenden.“

Kanzlerin Merkel konterte mit Positionen, die traditionell den Grünen zugeordnet werden dürften:

Wer der Meinung ist, dass wir nur für zwei Prozent der Emissionen verantwortlich sind, und die 98 Prozent, die die anderen emittieren, uns nicht kümmern, der irrt.“

Wir müssen die Grundentscheidung treffen, ob wir das Risiko eingehen wollen, zu sagen, das ist gar nicht menschheitsgemacht und vielleicht vergeht das alles. Oder ob wir der Meinung sind: Es gibt so viele Evidenzen dafür, dass der Mensch damit etwas zu tun hat, dass wir verpflichtet sind, zu handeln.“
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dpa
 

Der Applaus im Bundestag gehörte der Kanzlerin. Außerhalb des Plenarsaales dürfte es anders aussehen. 

Die demoskopischen Befunde und das Konsumverhalten der Deutschen senden Signale großer Eindeutigkeit. Die AfD dürfte mit diesem Thema gute Chancen haben, weite Teile der Bevölkerung emotional zu erreichen. 

Denn die Mitte der Gesellschaft ist keineswegs zum Verzicht und zur vorsätzlichen Mehrzahlung für Nahrungsmittel, Flugreisen und Strom bereit. In einer Forsa-Umfrage sagen 37 Prozent der Befragten, der Umwelt- und Klimaschutz stehe für sie an erster Stelle. Das bedeutet aber im Umkehrschluss: für 63 Prozent der Deutschen sind andere Probleme dringlicher. 

Auch die Befunde weiterer Institute bringen den Strategen der Union keine Linderung:

► Einer YouGov-Umfrage zufolge ist nur jeder vierte Erwachsene (27 Prozent) bereit, steigende Spritpreise hinzunehmen. Das bedeutet: 73 Prozent und damit fast drei Viertel der Deutschen reagieren darauf allergisch, womöglich auch am Wahltag.

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► Noch größer ist die Abneigung der Bürger gegenüber steigender Strompreise – nur 20 Prozent wären bereit, deutlich mehr Geld für Ökostrom aus Wind oder Sonne auszugeben. 80 Prozent sind es demnach nicht. Diese Umfrage reflektiert, dass Deutschland bereits in den vergangenen Jahren eine deutliche Steigerung seiner Energiepreise erlebt hat. Der Strompreis bewegt sich auf internationalem Spitzenniveau.

► Auch neue Steuern kommen nicht gut an: Laut ARD-Deutschlandtrend halten 61 Prozent der Deutschen eine CO2-Steuer für nicht sinnvoll. Und je weiter man sich von den Besserverdienern entfernt, desto geringer fällt die Unterstützung für politische induzierte Preissteigerungen aus.

Die Umfrageergebnisse werden durch das tatsächliche Konsumverhalten der Bundesbürger gestützt:

► Der Fleischkonsum pro Kopf hält sich seit Jahren konstant bei 60 Kilogramm pro Jahr. Nur sechs Prozent der Deutschen leben grundsätzlich ohne Fleisch – ein Prozent davon ernährt sich vegan. Diese beiden Gruppen zählen zu den Kerntruppen der Grünen, nicht der Union.

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► Die Fluggesellschaften melden einen signifikanten Anstieg des Passagieraufkommens. Dieses nahm an deutschen Flughäfen seit dem Jahr 2001 um rund 74 Prozent zu. Die Billig-Airlines konterkarieren mit ihrer Strategie die politische Debatte.

► Beim Individualverkehr sieht es ähnlich aus: Zwischen 1995 und 2017 legte der Straßenverkehr in Deutschland um 18 Prozent zu. Der Gewinner der vergangenen Jahre ist nicht die Bahn AG, sondern der Flixbus.

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► Die Deutschen fahren nicht nur mehr, sie fahren auch größer: Die Zahl der Neuzulassungen von SUVs und Geländewagen in Deutschland hat sich seit dem Jahr 2013 mehr als verdoppelt (siehe Grafik). Die 1999 von der rot-grünen Regierung eingeführte Ökosteuer hat keine messbare Lenkungswirkung entfalten können, obwohl der Staat den Autofahrern dadurch mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich abknöpft.

► Auf der diesjährigen Automesse IAA stehen alle Zeichen auf E-Mobilität – nur die der Käufer nicht. BMW vermeldete erst in dieser Woche einen neuen Absatzrekord: Fast die Hälfte aller im August verkauften Autos waren Geländewagen mit zwei und mehr Tonnen Gewicht, wie der BMW X3 und der BMW X5, letzterer mit mehr als 340 PS. Der Verkauf von E-Autos dagegen stockt beim Münchner Konzern: Im August waren es sieben Prozent weniger als im Vorjahr. Im bisherigen Jahresverlauf wird ein Rückgang von drei Prozent erwartet.

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Auffällig ist: Sobald das Thema den Kopf verlässt und den Geldbeutel berührt, sinkt die Zahlungsbereitschaft. Sie ist, wenn streng nachgefragt wird, geringer als das Ergebnis der Grünen bei den Wahlen: Nur sieben Prozent der Deutschen sind laut Infratest dimap bereit, mehr als 100 Euro im Monat für Umweltschutz auszugeben. 41 Prozent würden immerhin bis zu 50 Euro mehr zahlen. Aber: 20 Prozent, und damit jeder Fünfte, möchten nicht einmal einen Cent für die Umwelt zusätzlich in die Hand nehmen. 

Die Klimapolitik von SPD und Union bezieht ihren Rückhalt im Wesentlichen aus den Medien. Doch die „Wende zum Weniger“ – die „Zeit“-Politikchef Bernd Ulrich den Deutschen seit Jahren empfiehlt – findet den Weg nicht von der Schlagzeile in die Lebenswirklichkeit. 

CDU und CSU müssen aufpassen, bei diesem Thema nicht ihre strukturelle Mehrheitsfähigkeit zu verlieren. Das ist der Nachteil, wenn man zu den Fortschrittlichen im Lande zählt. Die Mehrheit schreitet nicht vorn, sondern schlendert lieber gemütlich hinterher.

 
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„Die fetten Jahre sind vorbei – das hatte Finanzminister Olaf Scholz im Januar dieses Jahres angekündigt. Er bezog sich dabei auf Prognosen seiner Fachleute im Ministerium, die einen deutlichen Abfall der Wirtschaftsleistung in Deutschland noch immer erwarten. Die Krisenrhetorik des Vizekanzlers hat hier ihren Ursprung.

Es könnte am Ende viel Lärm um nichts sein. Das renommierte Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) prognostiziert für 2020 leicht schwächelnde Exporte und geringfügige Einbußen am Arbeitsmarkt und dennoch ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent. 

Derzeit spricht mehr dafür, dass sich die Konjunktur in Deutschland im kommenden Jahr fängt.“ 

Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (DIW) glaubt, dass sich eine Rezession „kurzfristig nicht zu einer Krise auswachsen wird“. Wenn sich diese positiven Prognosen bewahrheiten, sollte Scholz einen Teil seiner zur Krisenbekämpfung zurückgelegten Gelder in die Prüfung seiner volkswirtschaftlichen Abteilung investieren. Der Minister braucht ein realistisches Bild von der Wirklichkeit, keine Wahrsagerei.

 
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Sigmar Gabriel wird heute 60 Jahre alt. Der Mann stammt nicht nur aus kleinen, er stammt aus komplizierten Verhältnissen. Sein Vater Walter war Beamter, seine Mutter Antonie Krankenschwester. Als sie sich trennen, will der kleine Sigmar bei der Mutter bleiben, muss aber zum Vater. Und dieser entpuppt sich als Nazi, der auch nach 1945 nicht vom Glauben an Adolf Hitler ablässt.

Gabriel hat bis heute kein anderes Land so häufig bereist wie Israel. Sein Bekenntnis zur deutsch-israelischen Freundschaft und zur westlichen Demokratie ist nicht angelernt, sondern Teil seiner politischen DNA.

Die SPD sollte Gabriels neues Zuhause werden, aber regelmäßig wurde er von ihr zurückgewiesen. Die Partei hat ihm die höchsten Ämter gegeben und mit großer Selbstverständlichkeit wieder genommen. Auf dem Höhepunkt seiner Popularität legte sie ihn ab wie ein Findelkind. Bis heute gibt es für seine Absetzung als Außenminister keine andere Erklärung als die, dass es der SPD nicht gelungen ist, die komplexe Persönlichkeit ihres einstigen Vorsitzenden zu dechiffrieren.

Seine Fähigkeit, sich in den anderen einzufühlen, wurde ihm als Sprunghaftigkeit ausgelegt. Seine Angewohnheit, markant zu formulieren, hat die SPD oft als mangelnde Linientreue interpretiert. Und Gabriel wiederum hat es nicht geschafft, seiner nostalgisch gestimmten Partei die Verzagtheit, die Übellaunigkeit und die Lust an der Intrige auszutreiben. Denn die Funktionärs-SPD will eigentlich den Sozialismus, aber vorher unbedingt noch den jeweils diensthabenden Parteivorsitzenden um die Ecke bringen.

Mittlerweile sind die Kämpfe von einst abgeklungen. Als Vorsitzender der Atlantik-Brücke und Kolumnist für das „Handelsblatt“ und den „Tagesspiegel“ erlebt Gabriel die milde Abendsonne seiner Karriere. Ob es das schon war? Das weiß er selbst nicht. Die SPD wird ihn – den Ausgestoßenen, den Abgelegten – vielleicht doch noch brauchen können. Die beiden passen gar nicht so schlecht zusammen.

Und deswegen gibt’s zum Geburtstag jetzt kein Happy Birthday, sondern ein paar Zeilen von Udo Lindenberg aus seinem Lied „Hinter'm Horizont geht's weiter“:

Du und ich, das war einfach unschlagbar

Ein Paar wie Blitz und Donner, und immer nur auf brennend heißer Spur

Wir waren so richtig Freunde für die Ewigkeit, das war doch klar 

Haben die Wolken nich' gesehen, am Horizont, bis es dunkel war

Und dann war's passiert, hab' es nich' kapiert

Ging alles viel zu schnell

Doch zwei wie wir, die dürfen sich nie verlieren

Hinterm Horizont geht's weiter”

Ich wünsche dem Geburtstagskind einen unbeschwerten Tag und Ihnen einen zuversichtlichen Start in den heutigen Donnerstag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr


Gabor Steingart
Journalist & Buchautor