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Guten Morgen,

die Wähler in Brandenburg und in Sachsen haben gesprochen. Sie haben deutlich gesprochen, nicht genuschelt. Geschrien haben sie nicht.

Die bisherigen Amtsinhaber wurden abgemahnt, aber nicht gefeuert. Minus 7,3 Prozentpunkte für CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen und minus 5,7 Prozentpunkte für SPD-Regierungschef Dietmar Woidke in Brandenburg bedeuten einen weiteren Entzug von Vertrauen, aber noch nicht den Vertrauensbruch. Es ist, als wollten die Wähler sagen: bis hierher und nicht weiter. Letzte Chance vor dem Systemwechsel.

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Ein Wahlsieg der AfD in einem wichtigen Bundesland würde – nach allem, was wir über die Partei bisher wissen – einen solchen Systemwechsel bedeuten. Man kann der AfD vieles vorwerfen, aber nicht mangelnde Klarheit. Ihre Tonalität gibt einen Vorgeschmack auf das dann Kommende. Ihr Name enthüllt das Programm: Alternative für Deutschland.

Noch sind die Wähler nicht zum Äußersten entschlossen. Aber mit jedem Wahltag wächst der Anteil derer, die diesen Systemwechsel durchziehen wollen. Zynisch könnte man sagen, die Phrasenhaftigkeit vieler etablierter Berufspolitiker, das vorsätzliche Weghören in Fragen der inneren Sicherheit und der „Kampf gegen Rechts“ zahlen sich aus – aber eben für die anderen. 

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Die bisherige bundesdeutsche Normalität – wenn die CDU verliert, gewinnt die SPD – gilt schon länger nicht mehr. Auch die Geschichte des gestrigen Wahlabends ist eine Geschichte, die von einer Gesellschaft auf Wanderschaft erzählt. Sie handelt von Transformation und Disruption, die vor allem dann deutlich werden, wenn man auf die Details der Wahlanalyse schaut.

►Die SPD in Brandenburg hat gemessen an ihren besten Tagen das Ergebnis mehr als halbiert. Unter Ministerpräsident Manfred Stolpe holte die SPD bis zu 54 Prozent (siehe Grafik).

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► Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der CDU in Sachsen: Zu Hochzeiten von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf siegte die CDU mit bis zu 58,1 Prozent der Wählerstimmen – fast doppelt so viel wie heute (siehe Grafik).
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► Die neue Gewinnerpartei im Osten heißt AfD: Bei den Landtagswahlen wurde sie zweitstärkste Kraft. In Sachsen fehlten 4,6 Prozentpunkte bis auf Platz eins, in Brandenburg nur 2,7 Prozentpunkte. Dort hat die AfD ihr Ergebnis fast und in Sachsen sogar mehr als verdoppelt. 

►Die AfD in Sachsen holt sich ihre Wähler aus allen Lagern: 84.000 kamen von der CDU, 226.000 von den Nichtwählern, 29.000 machten sich von der Linkspartei zur AfD auf, 11.000 steuerte die SPD bei. Und die meisten sind berufstätig und stammen aus der Mitte der Gesellschaft.

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►Der Erfolg der AfD speist sich aus dem Misserfolg der anderen: 39 Prozent der sächsischen AfD-Wähler gaben an, die Partei aus Überzeugung gewählt zu haben. Aber 52 Prozent machten ihr Kreuz aus Enttäuschung über CDU, SPD und Linkspartei.
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►In Sachsen sind 98 Prozent der AfD-Wähler der Meinung, die Partei spreche aus, „was in anderen Parteien nicht gesagt werden darf“. In der sächsischen Gesamtbevölkerung sind es ebenfalls 58 Prozent der Wahlberechtigten, die den anderen Parteien das Tabuisieren real existierender Zustände vorwerfen, wie ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn gestern zu berichten wusste.

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Für den Morning Briefing Podcast sprach ich mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, dessen Wahlkampfeinsätze mit der Werte-Union in Sachsen umstritten waren. Seine Fans jubelten, Ministerpräsident Kretschmer und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer baten ihn, seine Wahlkampfunterstützung einzustellen. Wie schaut er selbst nach der Wahl auf die Ereignisse und welche Pläne schmiedet er? Seine Kernaussagen:

Ich sehe das Wahlergebnis in Sachsen auch als einen Erfolg der Werte-Union, an dem ich Anteil habe. Und ich glaube, der Erfolg wäre noch größer gewesen, wenn man uns so hätte machen lassen, wie wir gewollt hätten. Ich empfand jedenfalls die Kritik an meiner Person als sehr, sehr störend. Nicht nur störend – ich empfand sie teilweise als sabotierend.“ 

Maaßen selbst macht kein Hehl daraus, dass seine Ambitionen über ein paar Wahlkampfauftritte für die CDU hinausgehen:

Eine Statistik besagt, dass 77 Prozent aller Unterstützer der CDU – das sind nicht nur die Mitglieder, sondern auch die Wähler und Freunde der CDU – sagen, wir brauchen mehr Werte und mehr Maaßen in der CDU.“

Auf die Frage, ob man ihn, wenn die CDU seine Zuneigung nicht erwidert, bei der AfD wird finden können, antwortet er: 

Man wird mich nicht bei der AfD finden. Als ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes aus dem Amt schied, hatte man mir auch schon mal das unsittliche Angebot gemacht, zur AfD zu gehen. Ich habe es sofort abgelehnt. Meine politische Heimat ist die CDU. Die AfD ist für mich ein gäriger Haufen, in dem auch Radikale und einige Spinner das Wort führen. “

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Die Wahlergebnisse in Ostdeutschland haben Boris Pistorius nicht gefallen und bieten dennoch das Fundament, auf dem der niedersächsische SPD-Innenminister sich Gehör verschaffen kann. Er ist ein Mann der Mitte und ein Experte in Sachen innere Sicherheit, der sich um den Vorsitz von Deutschlands ältester Partei bewirbt. Gestern Abend besuchte er das Studio des Morning Briefing Podcast  in Berlin.

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Wir haben über die Schwindsucht der SPD gesprochen und darüber, was sich ändern muss, damit die Partei nicht im Geschichtsbuch verschwindet: 

Für die Generation meiner Eltern war die SPD immer die Partei der Hoffnung, der Zuversicht, des Friedens übrigens auch. Und die Partei, von der man ganz sicher wusste, die kümmert sich um die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und von ihrer Hände Arbeit leben müssen. Und diese Partei muss die SPD wieder werden.

Petra Köpping und ich wollen uns um die Menschen kümmern, die 40 Stunden die Woche arbeiten und die ihrem Einkommen leben müssen – nicht von Vermögen, nicht von Immobilien.“ 
Pistorius stellt eine Sozialstaats- und Steuerreform in Aussicht. Bei der Einkommenssteuer will er den Tarifverlauf so verändern, dass die Mitte der Gesellschaft, da wo die Facharbeiter leben, entlastet wird.

Es muss mehr Geld im Portemonnaie übrig bleiben!“

Bei den Sozialabgaben, die wie ein Aufschlag auf die Ware Arbeitskraft wirken, will er ebenfalls ran: 
Aus unserer Überzeugung sind hier zwei Dinge wichtig: Erstens, die Sozialabgaben müssen anders verteilt werden. Das heißt, der normale Arbeitnehmer-Haushalt muss weniger Sozialabgaben bezahlen. Und die müssen durch steuerfinanzierte Zuschüsse ausgeglichen werden, die wiederum aus Mehrabgaben in anderen Bereichen wie zum Beispiel der Kapitalertragssteuer generiert werden .“
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Die FDP gehört ebenfalls zu den Verlierern des gestrigen Abends. Sie steigerte ihre Stimmen in Brandenburg und in Sachsen und scheitert in beiden Landtagen an der Fünf-Prozent-Klausel. Für Linda Teuteberg, die neue Generalsekretärin der Bundespartei, die aus Brandenburg stammt, war das kein gelungener Einstieg. Ihre Zuversicht ließ sie sich dennoch nicht nehmen, als ich sie gestern Abend zu Hause in Potsdam erreichte. Ihre Kernaussagen:

Ich lasse mich nicht entmutigen. Ich bin in Brandenburg seit Langem bei den Liberalen aktiv, da muss man starke Nerven haben und auch viel Frustrationstoleranz.“

Woran hat es gelegen? Teuteberg verweist auf den grundsätzlich schwierigen Stand der Liberalen im Osten:

Zwei Dinge waren nach meiner Einschätzung entscheidend: Dass auf einer inhaltlichen Ebene AfD und Grüne die beiden klarsten Positionen an zwei Enden des Spektrums dargestellt haben – und damit auch viel Aufmerksamkeit bekamen. Und gleichzeitig hat sich die Debatte zuletzt nur noch um die Frage gedreht: Wird jetzt die AfD oder die Partei des jeweiligen Ministerpräsidenten stärkste Partei? Da war wenig Raum für Vorschläge aus der politischen Mitte.

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Fazit: Persönlichkeiten hatten bei diesen Landtagswahlen eine Chance, die etablierten Rituale von CDU und SPD aber wurden abgewählt. Der Osten ist nicht anders als der Westen, er ist nur deutlicher. Die Funktionäre von CDU/CSU, FDP und SPD sollten aufhören, die unzufriedenen Wähler zu beschimpfen. Diese haben keinen Brand gelegt, sie haben nur den Feueralarm gedrückt. 

Die AfD hat das für sie vorteilhafteste aller Ergebnisse erzielt. Sie wurde stark, aber nicht stark genug zum Regieren. Sie muss nicht nach Noten singen, sondern darf weiter die Trommel schlagen. 

Bemerkenswert bleibt die Ungerührtheit der Etablierten über die politischen Niederlagen, die in relative Siege und persönliche Triumphe umgedeutet werden. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, der einen Verlust von über sieben Prozentpunkten hinnehmen musste, bedankte sich allen Ernstes für den „Vertrauenszuwachs“.

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dpa
 

Die Unfähigkeit zu Trauern, von der Alexander und Margarete Mitscherlich in ihrem Standardwerk über die psychologische Verfasstheit der Nachkriegsgesellschaft berichteten, setzt sich in der Gegenwart fort. Verlierer spüren keinen Verlust. Geschlagene empfinden keinen Schmerz. Oder zumindest tun beide so. Man pflegt eine Kultur der Kaltschnäuzigkeit, weshalb Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer am Wahlabend unsichtbar blieben. Für diese Arroganz der Macht – darin wiederum liegt die Schönheit der Demokratie – wird in aller Regel später bezahlt, meist mit der Macht selbst.

Ich wünsche Ihnen einen kraftvollen Start in die neue Woche. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr


Gabor Steingart
Journalist & Buchautor