Gabor Steingart

von Jacqueline Boysen für Deutschlandfunk

Gehören Sie zu den Unentschlossenen? Zu den Unschlüssigen? Zu den Zweifelnden? Dann sind Sie als wahlberechtigter Bürger nicht allein. Doch es gibt Entscheidungshilfen – auch für die geschätzten 14 Millionen Nichtwähler unter Ihnen.

Wen soll ich wählen? Immer mehr Deutsche wissen nicht, wo sie ihr Kreuzchen machen sollen.

“Ist die Partei, die ich immer gewählt habe, noch die richtige? Ist das politische Koordinatensystem, das wir haben, noch gültig und überhaupt: Bringt es was, wenn ich wähle?”

Der Journalist Axel Brüggemann beschreibt die Seelenlage vieler Bundesbürger in den Tagen vor der Bundestagswahl: mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten sind bis heute unentschlossen, ob und wenn ja, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Diesen wankelmütigen Wahlbürgern fehle nicht nur die traditionelle Milieubindung, die ihnen früher die Hand in der Wahlkabine wie selbstverständlich führte – verloren gegangen sei vielmehr der Ort, an dem sie sich über ihre Ansichten austauschen könnten, über Politiker streiten oder sich bei Gleichgesinnten rückversichern, beobachtet Brüggemann

“Es gab in Deutschland immer eine große Tradition des Stammtisches, und das ist eine gute Quelle, um den Puls der Nation zu messen.”

Der Stammtisch aber habe an Bedeutung verloren: Politikverdrossene, Enttäuschte oder Desinteressierte würden sich deshalb nicht mehr automatisch beim Feierabendbier in politische Debatten verstricken – und selbst bei interessierten Staatsbürgern erlahme die Diskussionskultur daheim, klagt der Historiker Michael Stürmer:

“Der Stammtisch ist eine wichtige Sache, es geht ja auch um den Familientisch, dass da nicht nur alle vor dem Fernsehen in die selbe Richtung schauen und dominiert sein sollen. Das Wählerverhalten richtet sich auch nach der Häufigkeit des Gesprächs. Da ist viel in Bewegung, dass die Parteien, so selbstverliebt sie sind und privilegiert, mehr eigentlich als das Grundgesetz zulässt, so haben die Demokratien und Parteien den Konnex zum aufgeklärten politischen Diskurs verloren, um es gestelzt zu sagen, also zu den Leuten, die sich mit Intelligenz und Arbeit für Politik interessieren.”

All dies erkläre die vielbeklagte Lustlosigkeit am Urnengang – selbst an Wahlsonntagen, an denen es um nichts Geringeres als die Neubesetzung des Kanzleramtes geht: Im Jahr 2005 haben nur 77 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland von ihrem demokratischen Recht der Stimmabgabe Gebrauch gemacht.

“Nichtwählen ist eine Qual und keine Spaßveranstaltung,”

… versucht der Leiter des “Spiegel”-Büros in Washington zu erklären. Anders als die Parteien, die in letzter Minute mehr oder minder fantasievoll ihre Klientel zu mobilisieren versuchen, hält Gabor Steingart den Nichtwähler für einen in die Bredouille geratenen homo politicus:

“Nichtwählen ist eine Notmaßnahme, nichts Befriedigendes. Insofern kann man nicht dafür werben. Ich werbe aber dafür zu verstehen, dass die 14 Millionen Nichtwähler – mehr Nichtwähler als Merkelwähler – dass das kein Anstieg von Nichtwissen ist. Wir haben eine Verdreifachung der Enttäuschung.”

So resignativ will die Bundeszentrale für politische Bildung das zentrale Recht auf Teilhabe nicht verloren geben. Auch wenn sie die von Axel Brüggemann empfohlene Unmutsbezeugung per ungültiger Stimme natürlich ablehnt – einer seiner Thesen folgt sie dennoch:

“Der Stammtisch von heute heißt Facebook oder Internetblog, also man schafft sich neue Formen. Die neuen Stammtische leben dialogisch. Der Internet-Stammtisch ist eine Form, in der Politiker zuhören, aufnehmen und antworten können. Das ist eine Form, in Dialog zu treten.”

Tatsächlich versuchen die Parteien und ihre Kandidaten, aber auch vermeintliche oder wirkliche Ratgeber im Netz, Jungwähler und internetaffine Informationshungrige, Kurzentschlossene wie auch Fernsehmuffel oder Zeitungsverächter zu erreichen. Die Bundeszentrale beispielsweise animiert per Wahl-o-mat dazu, sich per Mausklick durch härteste Politik hindurchzubeißen. Das bereits fünf Millionen Mal angeklickte Online-Tool hilft, inhaltliche Übereinstimmung mit den Parteien herauszuarbeiten – mit enormem Erfolg, so Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung.

” Wenn sie schon immer CDU gewählt haben, dann werden sie das auch diesmal tun – trotz Wahl-o-mat. Auf der anderen Seite haben wir elf Prozent der User, die angeben, dass sie sich nun animiert fühlen, nun zur Wahl gehen – das ist für uns der größte Erfolg.”

Bundestagswahl 09

Letzte Änderung: 29.09.2009 12:19 Uhr